Lächerliche Begründung

Dass die Europäische Union die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny zum Anlass für neue Russland-Sanktionen genommen hat, ist lächerlich. Denn kein europäischer Politiker weiß, wer hinter dem Verbrechen steckt. Trotzdem haben einige der Betroffenen kein Mitleid verdient. So taucht auch der Oligarch und Putin-Vertraute Jewgeni Prigoschin auf der Liste auf. Er wurde in der Sowjetunion wegen schwerer Verbrechen zu Haftstrafen verurteilt und brachte es nach dem Untergang des Staatssozialismus zu großem Reichtum. Prigoschin war ein leichtes Ziel für Nawalny, der sich gerne als Antikorruptionsaktivist inszeniert. Außerdem wirft die EU dem Oligarchen vor, gegen das Waffenembargo verstoßen zu haben, das gegen Libyen verhängt wurde. Dafür gibt es eine Reihe von Hinweisen.

Konsequent wäre es aber, wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten alle Teilnehmer des Kriegs in Libyen gleich behandeln würden. In diesem Zusammenhang hatten die UN nicht nur Strafmaßnahmen gegen Russland, sondern auch gegen die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten ins Spiel gebracht. Doch das Regime in Kairo ist in diesem Jahr bislang Hauptempfänger von deutschen Kriegswaffen. Das ist nur ein Beleg dafür, dass Deutschland selbst ein Brandstifter in der Region ist.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft