Neuer Streit um Schulschließungen

Die Kultusminister von Bund und Länder haben die Richtung vorgegeben. Nach den Sommerferien sind die Schulen wieder zum Regelbetrieb übergegangen, und es soll nur wenige Ausnahmen geben. Lehrer können sich seitdem nur in Ausnahmefällen freistellen lassen, auch wenn sie zur Risikogruppe gehören. Auch Schüler sind wie zuletzt im Emsland damit gescheitert, vor Gericht ein Recht auf Unterricht zu Hause einzuklagen. Einen Ausnahmezustand wie im letzten Schulhalbjahr soll es nicht mehr geben, zu gravierend sind die Auswirkungen aufs Lernen. Doch diese Prämisse gerät mit den steigenden Corona-Fallzahlen ins Wanken.

Der Deutsche Lehrerverband kritisiert, dass vielerorts der Regelbetrieb weiter laufe, obwohl der kritische Wert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche überschritten werde. »Bei diesem Wert müsste es eigentlich eine Rückkehr zum Wechselbetrieb mit halbierten Klassen geben«, sagte der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger der »Rhein-Neckar-Zeitung« (Dienstagausgabe). Es bereite ihm Sorge, dass die Richtwerte für verschärfte Hygienemaßnahmen »komplett ignoriert werden, um Schulen auf Teufel komm raus offen zu halten«. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hält es für ausreichend, gegebenenfalls auch während des Unterrichts eine Maskenpflicht einzuführen. KMK-Präsidentin Stefanie Hubig (SPD) bekräftigte am Dienstag, dass Schulen und Kitas möglichst offen bleiben sollen. Es gelte, vor Ort die Lage genau zu analysieren und passende Maßnahmen anzuordnen, wie es auch das Robert Koch-Institut empfehle. Anders als im März und April wisse man, dass Schulen und Kitas nicht Treiber der Pandemie seien.

Gleichwohl gibt es in Bayern erste Einschränkungen. In Fürstenfeldbrück hat das Landratsamt angeordnet, bis zum 30. Oktober die Klassen zu teilen und im Wechsel in der Schule und zu Hause zu unterrichten. Eine Ausnahme gibt nur, wenn ein Mindestabstand von anderthalb Metern in den Klassen eingehalten werden kann. Auch für die Kitas im Landkreis gelten verschärfte Hygieneregeln. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz liegt dort bei 95 und damit weit über der kritischen Marke. Heftige Kritik gegen die Anordnung kam von den Elternbeiräten der Grund- und Mittelschulen in Fürstenfeldbruck und Olching. Sie halten das Vorgehen für »absolut unverhältnismäßig« und »nicht nachvollziehbar«, wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtete. Erneut seien die Kinder zuerst betroffen, obwohl es das Versprechen der Politik gebe, dass »Schließungen und Beschränkungen das allerletzte Mittel seien«.

Im Berchtesgadener Land, wo die Fallzahlen noch höher sind - am Montagabend lag der Sieben-Tage-Inzidenz bei 272 -, wurde die Schließung der Schulen und Kindergärten angeordnet. Dort soll es in den nächsten beiden Wochen lediglich eine Notbetreuung geben. Es sind die ersten umfassenden Schulschließungen in Deutschland seit Monaten.