EU will Tech-Konzerne strenger regulieren

Brüssel. Das EU-Parlament hat sich für eine strenge Regulierung von Digitalkonzernen ausgesprochen. Die Abgeordneten nahmen am späten Dienstagabend in Brüssel mit breiter Mehrheit einen Bericht an, in dem sie unter anderem eine »konsequente und rigorose Durchsetzung« des geplanten Gesetzes für digitale Dienste fordern. Dafür sollte etwa eine »unabhängige EU-Aufsichtsstruktur« geschaffen werden, die auch erhebliche Geldbußen gegen Unternehmens verhängen kann.

Die EU-Kommission hatte angekündigt, bis Jahresende ein Reformpaket vorzulegen. Vorläufige Pläne dazu verweisen darauf, dass US-Technologiefirmen wie Google, Apple oder Amazon »Torwächter« des Internets geworden sind und stärkerer Kontrolle unterworfen werden sollen. Das EU-Parlament unterstützt dies ausdrücklich. Dem Parlamentsbericht zufolge geht es dabei um den »Schutz der Grundrechte, den Verbraucherschutz, die Sicherheit der Nutzer, die Möglichkeit der Anonymität im Internet, die Meinungsfreiheit und den Schutz des Eigentums«.

Die Abgeordneten fordern dafür die strenge Regulierung personalisierter und insbesondere politischer Werbung, eine »Verpflichtung zur Transparenz und Erklärbarkeit von Algorithmen« und klare Regeln für die Löschung von illegalen Inhalten inklusive Hassrede und Falschnachrichten. AFP/nd