Jahrtausendealte Traditionen gesprengt

Vier Vertreter der Union Hidalgo, einer Indigenengemeinschaft in Mexiko, haben beim Pariser Gerichtshof Klage gegen den führenden Energiekonzern Electricité de France (EDF) eingereicht. Sie fordern eine Unterbrechung des Projekts für einen neuen Windenergiepark auf ihrem Land, bei dem sie weder konsultiert wurden noch ihre Zustimmung eingeholt wurde. Bis dies nachgeholt ist, sollen die Arbeiten ruhen. Bei ihrer Demarche werden sie durch die Menschenrechtsorganisation ProDESC aus Mexiko, das European Center of Constitional and Human Rights aus Berlin und weitere Organisationen unterstützt. Die Klage gründet sich auf das 2017 vom französischen Parlament verabschiedete Gesetz über Wachsamkeit, das multinationale Konzerne verpflichtet, bei ihren Projekten im Ausland sicherzustellen, dass durch ihre eigenen Filialen, aber auch durch vor Ort von ihnen beauftragte Unternehmen die Menschenrechte sowie elementare soziale und Umweltschutzregeln eingehalten werden.

Bei Verletzungen, auch durch entfernte Subunternehmen, haftet der Konzern. Vergleichbar ist das mit dem in Deutschland geplanten Lieferkettengesetz. In Frankreich war der Auslöser für diese Gesetzesinitiative ein Unfall, der 2013 in Bangladesch 1100 Todesopfer gefordert hat. Dort ist ein mehrstöckiges Fabrikgebäude eingestürzt, in dem unter menschenunwürdigen und lebensgefährlichen Bedingungen Kleidung für französische und andere europäische Modeketten genäht wurde. Die suchten nur nach möglichst niedrigen Preisen und sorgten sich wider besseren Wissens nicht um die Arbeitsbedingungen vor Ort. Der juristische Text wurde noch 2017 durch ein weiteres Gesetz ergänzt, das diese Verpflichtungen auf den Kampf gegen Korruption ausdehnte. All das trifft auf EDF in Mexiko zu. Hier erhielt die Konzernfiliale Eólica de Oaxaca bei einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag für den Bau von 96 Windkrafträdern mit einer Gesamtleistung von 252 Megawatt, die sich über 4.00 Hektar verteilen werden.

Der Standort Tehuantepec im Südosten des Landes ist bereits ein Eldorado für spanische, dänische und auch französische Konzerne. Sie haben in dieser Region in kaum mehr als zehn Jahren bereits 17 Parks mit insgesamt 2212 riesigen Windrädern errichtet, die in kilometerlangen Reihen die Landschaft zerteilen und dominieren. Mit ihnen wird billig Strom für die Agrar- und Lebensmittelindustrie produziert, die hier landschaftliche Produkte verarbeitet, die dann zumeist exportiert werden. Die gigantische Konzentration von Windkrafträdern raubt den Anwohnern mit ihrem Lärm den Schlaf und hat schon die meisten Vogelarten dauerhaft vertrieben, die tief in die Erde ragenden Betonfundamente blockieren unterirdische Wasseradern, auslaufendes Öl der Motoren verunreinigt das Grundwasser und auch die nahen Küstengewässer, so dass sich Fischfang hier nicht mehr lohnt. Das EDF-Projekt bedrohe ihre Lebensgrundlagen, klagen die Vertreter der Indigenengemeinschaft Union Hidalgo, zu der 15 000 Angehörige des mexikanischen Urvolks der Zapoteken gehören. Es stehe in eklatantem Widerspruch zu den internationalen Abkommen über den Schutz der indigenen Völker, die sowohl von Frankreich als auch von Mexiko unterzeichnet wurden. Höchstwahrscheinlich durch Bestechung von Regional- und Kommunalpolitikern habe der Konzern in Rekordzeit die Baugenehmigungen bekommen, ohne die gesetzlichen Vorschriften zur Konsultierung der betroffenen Bevölkerung und für Untersuchungen über mögliche Umweltfolgen einzuhalten. Die Indigenengemeinschaft wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Alle konkreten technischen Angaben über das Projekt werden den Vertretern der Union Hidalgo gegenüber geheim gehalten, was mexikanischem Recht widerspricht. Protestdemonstrationen wurden durch Privatmilizen niedergeprügelt, wobei es Tote gab. Einzelne Angehörige der Indigenengemeinschaft wurden mit Geld »überzeugt«, ihren Teil des Gemeinschaftslandes zu vermieten, damit dort Windräder gebaut werden können. Auf diese Weise hat der Konzern die jahrtausendealten Traditionen der Indigenengemeinschaft gesprengt, nach denen das Land nur gemeinschaftlich genutzt werden kann und alle in wichtige Entscheidungen einbezogen werden müssen.

»Wir haben das Recht, zu entscheiden, was mit dem Land unserer Vorfahren geschieht« sagte Guadalupe Ramirez, die Vorsitzende der Union Hidalgo, in Paris. »Statt mit uns zu diskutieren, hat EDF Einzelne massiv beeinflusst. Jetzt ist unsere Gemeinschaft gespalten, Kritiker des Projekts werden bedroht und angegriffen. Mit unserer Klage fordern wir EDF auf, das Projekt vorerst zu stoppen, bis unser Recht auf Mitbestimmung umgesetzt wurde und die Gewalt ein Ende hat.«