Für Grundrechte

Gegen die immer länger werdende »Stunde der Exekutive« erhebt sie Einspruch. In einem aktuellen Gastbeitrag für das Magazin »Der Spiegel« warnt die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger davor, dass die Regierenden dem in Krisenzeiten laut werdenden Ruf der Bürger »nach der Hand des starken Staates« nur zu gern folgen. Und ihn oft »bewusst falsch« verstehen »als einen Blankoscheck für kaum legitimierte Ermächtigungen«. Grundrechte verkämen dann »zur Knetmasse in den Händen der Exekutive«. In diesem Kontext kritisiert sie die von der Verordnungspolitik seit Beginn der Corona-Epidemie an den Parlamenten vorbei vorangetriebenen Lockerungen am Fundament der liberalen Demokratie: an Recht und Gesetz. Besonders zur Brust nimmt sich die 1951 im ostwestfälischen Minden geborene Juristin, die aus einer politisch schwarzen Familie kommt und 1975 in Göttingen und 1978 in Bielefeld ihre Staatsexamen ablegte, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Verstetigung und Ausbau exekutiver Sonderrechte, wie sie in einem Gesetzentwurf seines Ministeriums vorgesehen sind, dürfe es nicht geben: »zum Schutz der Gewaltenteilung, des Rechtsstaats und der Demokratie«. Sollte es mit der Intransparenz und dem Wust immer neuer Verordnungen und oft nicht nachvollziehbarer Maßnahmen so weitergehen, warnt die Altliberale, werde die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik wachsen, die Akzeptanz schwinden, das Coronavirus am Ende freies Spiel haben.

Leutheusser-Schnarrenberger hat Prinzipien. Von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 war sie Justizministerin. Aus Protest gegen das Gesetz für den Großen Lauschangriff trat 1996 zurück. Gegen die Vorratsdatenspeicherung ging sie vor Gericht, das US-Spionageprogramm Prism kritisierte sie. Seit 2014 gehört sie zum Vorstand der Naumann-Stiftung. Den Rechtsextremismus nannte sie kürzlich »die größte Gefahr für unsere Demokratie«.