Dass sich die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach Berichten über illegales Zurückdrängen von Geflüchteten in der Ägäis erschüttert zeigt und Aufklärung von der Europäischen Grenzagentur Frontex verlangt, ist zwar sehr zu begrüßen, wirkt aber auch scheinheilig. »Wenn sich Frontex tatsächlich an Pushback-Aktionen beteiligt hat, ist das absolut inakzeptabel. Das sollte niemals passieren«, sagte Johannson. [1]Die Menschen hätten das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen, betonte die EU-Innenkommissarin. Man müsse unterbinden, dass Flüchtende auf See zurückgeschickt würden.
Nachdem Frontex sich zunächst verweigert hatte, die Pushbacks auch nur zu untersuchen, kündigte die Behörde später zwar eine interne Prüfung an. Bisher seien aber »keine Dokumente gefunden worden, die den Vorwurf untermauern«. Das klingt, als ob die Verantwortlichen die Aufregung mal wieder aussitzen wollten:
Immerhin gibt es schon seit Jahren Berichte über Pushbacks. So haben Geflüchtete, Aktivist*innen und Menschenrechtsorganisationen[2] in der Vergangenheit immer wieder auf die illegale Praxis hingewiesen. Und sogar der damalige Frontex-Direktor Ilkka Laitinen hatte im Oktober 2013 zugegeben, dass Frontex jährlich mehrmals Boote im Mittelmeer abgedrängt und Geflüchtete auch unter Androhung von Gewalt ohne Asylprüfungsverfahren abgeschoben hatte[3].
Passiert ist seitdem nichts - Push-Backs sind weiterhin fester Bestandteil der europäischen Flüchtlingspolitik: einer Abschottungspolitik des bewussten Ertrinkenlassens, die nicht nur zivile Rettungsschiffe unter fadenscheinigen Begründungen festsetzt, sondern auch Seenotretter*innen kriminalisiert. Einer Politik, die jährlich Hunderte Millionen Euro ausgibt, um zu verhindern, dass schutzsuchende Menschen die EU erreichen. Die 2004 gegründete und militärisch hochgerüstete »Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache« mit Sitz in Warschau ist da nur die letzte Instanz.
Wenn die EU dem Friedensnobelpreis, den sie 2012 für »ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte« verliehen bekam, noch mal irgendwann gerecht werden will, dann müssen auf Johanssons Worte nun auch rechtliche und politische Konsequenzen folgen. Ein erster Schritt wäre, Frontex endlich aufzulösen.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1143667.frontex-konsequenzenlose-empoerung.html