Hausverbot für Merkel

Berlin. Die politische Traditionsgaststätte »Ständige Vertretung« in Berlin, nahe dem Regierungsviertel, versucht es mit Gegensanktionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie weitere Politiker erhielten Hausverbot - aus Protest gegen die als unverhältnismäßig empfundenen Beschränkungen im Gaststättenbereich. Die Kultusminister von Bund und Ländern sehen eine »Verschärfung der extremen Notlage, in der sich die ganze Branche befindet«. Angesichts der neuen Coronabeschränkungen müssten die vom Bund geplanten Überbrückungshilfen »nun schnell, unbürokratisch und kurzfristig wirksam umgesetzt werden«, heißt es in einer Mitteilung der Ministerrunde vom Freitagabend.

Die an diesem Montag in Kraft tretenden Maßnahmen treffen Wirtschaft, Kultur und Bildung mit verschiedener Intensität. In den Bundesländern findet man sie zum Teil abgewandelt; auch das Infektionsgeschehen trifft die Länder unterschiedlich hart - ganz Nordrhein-Westfalen ist nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile Corona-Risikogebiet. Als letzter Kreis überschritt Soest die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Am Samstag meldete das Institut mit mehr als 19 000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages einen bundesweiten Höchststand. Nun sollen vier Wochen lang drastische Einschränkungen im öffentlichen Leben die Welle brechen. Ziel ist es vor allem, ausreichend Kapazitäten auf den Intensivstationen zu bewahren. 38 von rund 400 deutschen Gesundheitsämtern haben beim RKI Überlastung angezeigt.

Bei einem weiteren starken Anstieg der Intensivpatientenzahlen planen Bundesregierung und Länder eine bundesweite Verteilung. »Entwickelt sich eine Lage, die eine Verlegung über die Nachbarländer beziehungsweise angrenzende Regionen hinaus erforderlich macht, findet ein sogenanntes Kleeblattprinzip Anwendung«, heißt es in einem Konzept von Bundesinnenministerium und den Innen- und Gesundheitsministern der Länder. Die Konzeption für ein »Worst Case Covid 19-Szenario« funktioniert nach dem Ampelprinzip. Deutschland soll demnach sich bei abzeichnender Überlastung (Stufe Rot) in drei bis fünf Regionen aufgeteilt werden, die sich gegenseitig bei der Übernahme von Patienten per Rettungswagen oder Hubschrauber unterstützen sollen.

Unbeeindruckt von den steigenden Zahlen versammelten sich am Wochenende erneut Menschen in verschiedenen Städten, um gegen die Maßnahmen zu protestieren. Mehrere Tausend Menschen beteiligten sich an einer Demonstration in Dresden, die von der Initiative »Querdenken« organisiert worden war. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte die Auflagen der Stadt München für eine Demonstration am Sonntag, womit die Zahl der erlaubten Teilnehmer auf 1000 beschränkt blieb. Ein Protestzug durch die Stadt wurde untersagt. Mit Agenturen