nd-aktuell.de / 05.11.2020 / Kommentare / Seite 8

Geschäftsmodell stabil halten

Haidy Damm über die erfolgreiche Lobbyarbeit der Fleischbranche

Haidy Damm

Bei diesen Zahlen wundert es nicht, dass die Unternehmen in der Fleischbranche das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz mit allen Mitteln verhindern will: Knapp 70 Prozent der Arbeiter*innen in den Schlachthöfen sind über Werkverträge und Leiharbeitsfirmen beschäftigt. Wenn nun die Werkverträge verboten werden, bleibt den Unternehmen nur der Ausweg über Leiharbeit, um ihre Profite mit den billigen Schnitzeln zu sichern.

Doch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit seinem Vorschlag auch diese Möglichkeit verhindern und die Unternehmen damit zwingen, ihre Beschäftigten fest anzustellen. Damit stieß der Sozialdemokrat schon im Kabinett auf Widerstand, besonders von seinem CDU-Kollegen im Wirtschaftsministerium Peter Altmaier. Nun hat es die Union geschafft, den Gesetzentwurf im Bundestag von der Tagesordnung zu streichen. Ziemlich unumwunden geben die Konservativen zu, dass dies nach Gesprächen mit Vertretern der Fleischbranche passiert sei.

Deren auf Ausbeutung beruhendes Geschäftsmodell gerät ins Wanken, dem musste ein Riegel vorgeschoben werden - bei der Union waren sie da gut aufgehoben. Respekt hat die Branche dafür nicht verdient. Aber vielleicht reicht es für eine Medaille im erfolgreichen Lobbyismus.