Die Linksfraktion hat den Beschluss eines Antrags mit dem Titel »Antimuslimischem Rassismus und Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in Deutschland entgegentreten« am Dienstagnachmittag vertagt. Das erfuhr das »nd« aus Fraktionskreisen. Nicht sonderlich glücklich war darüber die religionspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Buchholz. Sie hatte den Antrag unter anderem mit Mitgliedern des Arbeitskreises V unterstützt, der für Bürgerrechte und Innenpolitik zuständig ist. Buchholz sagte, dass es in der Sitzung keine Einigkeit darüber gegeben hatte, ob der Zeitpunkt für eine Verabschiedung des Papiers nun glücklich sei oder nicht. Hintergrund dieser Überlegungen war neben den islamistischen Attentaten in Paris und Nizza auch der Anschlag in Wien, dem vier Menschen zum Opfer fielen. Der Attentäter wurde von der Polizei erschossen. Er war ein Anhänger der Terrormiliz »Islamischer Staat«.
»Ich hätte die Verabschiedung des Antrags als wichtiges Signal gesehen, dass ein so schrecklicher Anschlag wie in Wien nicht für Rassismus missbraucht werden darf«, sagte Buchholz gegenüber »nd«. Letztlich komme es aber nicht darauf an, wann der Beschluss kommt, sondern dass er kommt. Diesbezüglich kommt man in der Bundestagsfraktion nach Angaben von Buchholz voran. Am Montag wurde im Fraktionsvorstand über das Papier geredet und noch einige kleine Änderungen vorgenommen. Nach Aussagen von Buchholz wird die aktuelle Version des Textes auch von den Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch befürwortet. »Ich gehe davon aus, dass wir in der kommenden Sitzungswoche darüber entscheiden werden«, sagte Buchholz. Sie fügte hinzu: »Der Bundestag muss sich gegen antimuslimischen Rassismus positionieren - als Signal an die Betroffenen, aber auch, weil das Feindbild Islam für rechte Mobilisierung genutzt wird.«
Kern des Antragsentwurfs ist, dass islamfeindliche Straftaten, Gewalt und Stigmatisierungen verurteilt werden. Die Bundesregierung wird hier zum Handeln aufgerufen. Zwar wird auch islamistische Gewalt kritisiert, aber den Sicherheitsbehörden vorgeworfen, einen Generalverdacht gegen Muslime zu schüren.
Eine Kritikerin des Papiers ist die Außenpolitikerin Sevim Dagdelen. »Ich plädiere dafür, dass wir Linke uns klar gegen die islamistische Ideologie als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Gefahr für die Demokratie positionieren sowie gegen jeden Generalverdacht und die Diskriminierung von Muslimen«, teilte sie dem »nd« mit. Dagdelen forderte, dass sich die Linksfraktion an die Seite der säkularen Muslime stellen sollte, statt an die Seite reaktionärer Islamverbände. »Der vorliegende Antrag atmet den Geist reaktionärer Islamverbände«, so Dagdelen. Sie warf den Unterstützern des Antrags vor, unkritisch positiv Bezug zu nehmen auf religiös aufgeladene Bekleidungsvorschriften selbst für Mädchen in Grundschulen. Sie habe in ihrer Heimatstadt Duisburg erlebt, wie der politische Islam immer mehr Raum griff und säkulare Muslime an den Rand gedrängt und diskriminiert wurden, erklärte Dagdelen. Verantwortlich hierfür seien Islamisten und deutsche Rechte.
Aus ihrer Sicht werde Islamismus gegen Rassismus ausgespielt. So kritisiert der Antragsentwurf, dass im Verfassungsschutzbericht das Wort Islamismus 137 Mal auftauche, das Wort Islamfeindlichkeit nur einmal im Vorwort. »Umgekehrt wird ein Schuh draus. Auch Islamisten sind Rassisten, wie ganz aktuell gerade wieder in Frankreich zu beobachten ist«, so Dagdelen. Sie erinnerte daran, dass am Vorabend des islamistischen Terrorakts in Nizza Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der Nähe von Lyon mit »Allahu akbar«-Gebrüll und dem Ruf »Wo seid ihr Armenier?« durch die Straßen gezogen seien. Zuvor seien friedliche armenische Demonstrierende mit einem Hammer und Messern angegriffen und schwer verletzt worden. »Es reicht nicht, nur die islamistische Gewalt zu verurteilen aber zum Islamismus, der menschenfeindlichen Ideologie zu schweigen«, monierte Dagdelen.
Die Debatten zwischen den unterschiedlichen Lagern dürften in der nächsten Fraktionssitzung fortgesetzt werden.