Armut per Gesetz ist Absicht

Berlins einstiger SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte armen Menschen einmal empfohlen, die Heizung herunterzuregeln und dicke Pullover anzuziehen. Der zynische Ratschlag sorgte für hitzige Kommentare. Davon wurde den Menschen aber auch nicht warm, die im Kalten sitzen sollen und es viel zu oft auch müssen. Dabei war es doch ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung, die mit Hartz IV Armut per Gesetz eingeführt und so das Problem verschuldet hatte.

Es gibt allerdings Tipps zum Energiesparen, die ohne soziale Kaltherzigkeit auskommen. Es gibt leider Familien, deren Kinder im Dunkeln ihre Hausaufgaben erledigen, weil sie nicht wissen, dass eine Energiesparlampe lediglich Stromkosten von jährlich ein paar Dutzend Cents verursachen würde. Ratsam ist es, den Kühlschrank ab und an abzutauen, denn der ist wirklich eine Energieschleuder. Viel besser noch wäre es, einen modernen Kühlschrank anzuschaffen, der viel weniger Strom verbraucht als veraltete Geräte.

Aber gerade eine solche Investition können sich arme Menschen selten leisten, obwohl es sich langfristig auszahlen würde. Die österreichische Stadt Graz beispielsweise tauschte schon vor Jahren in bedürftigen Haushalten alte Kühlschränke gegen neue aus.

Es gibt also verschiedene Lösungsansätze der Beratung und Unterstützung. Das Land Berlin hat da in der Vergangenheit einige Schritte unternommen. Die tiefgreifendste Lösung läge in der Macht des Bundestags. Es wäre die Abschaffung der Armut per Gesetz, die durch Hartz IV nach wie vor besteht. An diesem Gesetz wird aber seit seiner Einführung maximal ein bisschen herumgedoktert. Die Armut ist gewollt, damit Menschen mit bescheidenem Einkommen gezwungen sind, lieber für niedrige Löhne zu arbeiten, als noch weiter abzurutschen.