»Die Drei von der Parkbank« in Hamburg vor Gericht

Hamburg. Im Prozess um den Vorwurf geplanter Brandanschläge zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfeltreffens sind zwei Männer und eine Frau zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg verurteilte sie am Donnerstag wegen Verabredung zu einer Brandstiftung zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und sieben Monaten und einem Jahr und zehn Monaten. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass sie im Juli 2019 ein Auto einer Immobilienfirma anzünden wollten.

Den Angeklagten im Alter zwischen 28 und 32 Jahren war in der Anklageschrift die Verabredung zu mehreren und dazu deutlich schwereren Brandanschlägen vorgeworfen worden, die auch dem Wohnhaus der Hamburger Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) sowie einem Immobilienmaklerbüro gelten sollten. Dafür fand das Gericht aber keine Belege. Nur die Planung eines Anschlags auf ein Auto eines großen Immobilienunternehmens ließ sich demnach beweisen.

Die drei Beschuldigten waren im Juli des vergangenen Jahres von Zivilpolizisten nachts in einem Hamburger Park kontrolliert und festgenommen worden, da sie vier selbstgebaute Brandsätze aus Benzinflaschen bei sich hatten. Seither saßen die Männer in Untersuchungshaft, die Frau wurde zwischenzeitlich wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die Festnahme mobilisierte die linke Szene stark, es gab auch militante Aktionen. Unter deren Unterstützern wird das Trio auch als »Die Drei von der Parkbank« bezeichnet. In Bremen kam es unter Berufung auf den Fall zu einem nächtlichen Brandanschlag auf zwei geparkte Polizeiautos und eine unbesetzte Polizeiwache.

Die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft hatte für die drei Angeklagten wesentlich höhere Haftstrafen gefordert. Sie wollte die Angeklagten zwischen drei und dreieinhalb Jahre im Gefängnis sehen. Die Verteidigung beantragte einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden. Die Angeklagten kamen zunächst auf freien Fuß. Die von ihnen inzwischen verbüßte Untersuchungshaft von einem Jahr und vier Monaten würde auf eine Strafe angerechnet.

Am 7. und 8. Juli 2017 hatte Deutschland in Hamburg den Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ausgerichtet. Es kam dabei zu gewaltfreien Großdemonstrationen, kreativen Aktionen aber auch zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Zahlreiche Autos wurden angezündet, auch Geschäfte geplündert. Es gab zahlreiche verletzte Polizisten und Demonstranten. AFP/nd