Berlin. Die Bundesregierung hat seit 2002 Rüstungsexporte im Wert von 522 Millionen Euro an die Türkei genehmigt, die für den Bau, die Bewaffnung oder die technische Ausrüstung von Kriegsschiffen verwendet werden können. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Güter für 128,8 Millionen Euro lassen sich den Angaben zufolge zweifelsfrei U-Booten zuordnen.
Solche Rüstungslieferung sind inzwischen wegen des Konflikts der Nato-Partner Griechenland und Türkei um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer höchst umstritten. Bisher unterbindet die Bundesregierung nur den Export von Rüstungsgütern an die Türkei, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. Die Lieferung von Gütern für den »maritimen Bereich« wird aber weiter genehmigt.
Die Regierung des EU-Partners Griechenland fordert Deutschland nun auf, den Exportstopp auf Kriegsschiffe auszuweiten. »Griechenland wird durch deutsche Waffen in den Händen der Türkei bedroht«, sagte Außenminister Nikos Dendias in einem am Sonntag veröffentlichen Interview der »Welt am Sonntag«. »Gebt der Türkei nicht etwas, womit sie das gesamte östliche Mittelmeer destabilisieren kann.«
Auch während Coronakrise steigen die deutschen Waffenexporte
Linke-Anfrage: Ausfuhren im Wert von mindestens 623 Millionen Euro[1]
Gemeint ist insbesondere der Bau von sechs U-Booten der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems montiert werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. Damals waren die Beziehungen zwischen beiden Ländern noch deutlich entspannter.
Jetzt gerät das U-Boot-Projekt wegen des sich zuspitzenden Konflikts im Mittelmeer immer stärker in die Kritik. Dagdelen nannte die Exporte »unerträglich«. »Wer wie Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas weiter Waffen an die Türkei liefert, sollte das Wort europäische Solidarität nicht mehr in den Mund nehmen«, sagte sie. dpa/nd