Berlin. Mit dem Streichen von zehn klimaschädlichen Subventionen könnte einer Berechnung im Auftrag von Greenpeace zufolge der Bund 46 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Wie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Umweltschützer berechnete, könnten dadurch jährlich fast 100 Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart werden - etwa ein Achtel des Ausstoßes von 2019. Zudem würden Nachteile für klimafreundliche Wirtschaftszweige beseitigt, sagte Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth.
Greenpeace veröffentlichte die Berechnungen am Mittwoch nur einen Tag, bevor Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die jüngste Steuerschätzung vorstellen wollte. Mit einem Abbau klimaschädlicher Subventionen gewinne der Staat Spielraum für die Abfederung der Folgen der Coronakrise sowie für Klimaschutz-Investitionen, argumentierte die Organisation. »Jetzt kann die Bundesregierung mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: den CO2-Ausstoß senken und den Haushalt um Milliarden entlasten. Damit beseitigt sie erhebliche Nachteile für klimafreundliche Wirtschaftszweige und kann den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen, ökologisch ausgerichteten Wirtschaft beschleunigen«, sagt Neuwirth.
Besonders wirksam für Klimaschutz und den Bundeshaushalt wäre es demnach, die Steuerbefreiung für Kerosin zu beenden. Auch ein Ende der Steuerbegünstigung für die Stromerzeugung und eine Verringerung der Strompreis-Ausnahmen für die Industrie würde demnach viel bringen.
Es folgen im Ranking die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge, die Pendlerpauschale, die reduzierte Steuer auf Diesel-Kraftstoff sowie der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte. Auf den Plätzen acht bis zehn landen Steuervorteile für Dienstwagen, das sogenannte Dienstwagenprivileg, Energiesteuervergünstigungen für die Industrie und die Steuerbegünstigung für Agrardiesel. Agenturen/nd