Hautfarbe entscheidend

Anwalt Blaise Francis El Mourabit ist Anwalt und vertritt ehrenamtlich Betroffene rassistischer Diskriminierung. Und auch er selbst macht unschöne Erfahrungen. Wenn er nicht im Anzug, sondern in Jogginghose unterwegs sei, werde auch er oft von der Polizei kontrolliert. Dabei komme es zu Äußerungen wie: »Rück doch die Drogen gleich raus.«

El Mourabit schilderte solche Begebenheiten am Mittwoch bei der Vorstellung aktueller Ergebnisse der Studie »Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen« der Ruhr-Uni Bochum. Bei einer nicht repräsentativen Befragung gaben 62 Prozent der People of Color (PoC) unter den Teilnehmenden an, bei Kontrollen und anderen Kontakten zu Polizisten Diskriminierung erfahren zu haben. Menschen mit dunklerer Hautfarbe sind demnach überproportional von herabsetzendem Verhalten Beamter betroffen. Auch 42 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund fühlten sich durch Polizisten diskriminiert, von denjenigen ohne Einwanderungsgeschichte waren es 31 Prozent.

Der Leiter der Untersuchung, der Kriminologe Tobias Singelnstein, sagte bei der Vorstellung des Zwischenberichts »Rassismus und Diskriminierungserfahrungen im Kontext polizeilicher Gewaltausübung«, diese sei zwar nicht repräsentativ, liefere jedoch wichtige Hinweise. Für die Studie wurden 3373 Personen befragt, die körperliche Gewalt durch Polizisten erfahren haben und diese als rechtswidrig einstuften. Die Befragungen hätten ergeben, dass PoC und Menschen mit Migrationshintergrund »andere Diskriminierungserfahrungen« machten und »stärkere psychologische Folgen durch die Erfahrung von Ungleichbehandlung« zu tragen hätten, so Singelnstein.

Bei der Polizei gebe es demgegenüber wenig Problembewusstsein. Rassistische Einstellungen, die sich etwa durch Beleidigung von Betroffenen äußern könnten, spielten zwar eine Rolle. Wesentlich häufiger gäben Beamte aber sogenanntes Erfahrungswissen als Grund für Verhaltensweisen an. Dieses speise sich aber nicht nur aus persönlichem Erleben, sondern aus dem von Kollegen, aus gesellschaftlichen Diskursen, die von Vorurteilen und Stereotypen geprägt seien. Es handele sich also nicht um »neutrales Wissen«. Insbesondere in von der Polizei als »Gefahrengebiete« ausgewiesenen Vierteln würden Personen anders behandelt. Thematisierten Betroffene gegenüber der Polizei Diskriminierung, könne dies zu einer weiteren Eskalation führen, weil die Beamten dies als diskreditierend wahrnähmen.

Anwalt El Mourabit berichtete, Beamte träten seinen Mandanten gegenüber teilweise autoritär auf und erklärten ihnen nicht die rechtliche Grundlage von Kontrollen. Von der Politik fühlten sich viele von ihnen im Stich gelassen. Rechte Chatgruppen und aufgrund rassistischer Vorfälle abgebrochene Polizeiausbildungen sollten eigentlich ausreichen, um die Verantwortlichen zum Handeln zu bewegen. Von Einzelfällen zu sprechen, sei absurd.

Astrid Jacobsen, Professorin an der Polizeiakademie Niedersachsen, mahnte, Politik und Behörden dürften ihren »Abwehrreflex« nicht länger aufrecht erhalten. Die Polizeiforschung habe allerdings noch wenig anzubieten. Es sei aber wichtig, die richtigen Fragen zu existierenden Vorurteilen zu formulieren, um Antworten zu finden.

Auf nd-Nachfrage erklärte Singelnstein, die »Kriminalpolitik zu Clans« sei »durchaus problematisch« und die Fokussierung darauf in manchen Ländern fragwürdig. Materialien wie die jüngst als Vorurteile reproduzierend kritisierte Handreichung für Essener Polizisten zum Umgang mit Mitgliedern »krimineller Clans« hält auch der Polizeiwissenschaftler für bedenklich.