Die Mär von der bürgerlichen Mitte

Die Reaktionen der bürgerlichen Parteien auf die Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen bewegen sich noch immer allzu oft im Bereich der Verharmlosung. Nur eine Woche nachdem Zehntausende Menschen in Leipzig Seite an Seite mit gewaltbereiten Hooligans und Neonazis demonstrierten und es zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Journalist*innen, Gegendemonstrant*innen und Polizist*innen kam, warnt die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus davor, die Demonstrant*innen in die rechte Ecke zu stellen. Dabei ist offensichtlich, dass sie dort nicht hingestellt werden, sie gesellen sich von selbst zu den rechtsextremen Menschenfeinden und zwar ganz offen und ohne Scheu.

Das so zu benennen und zu problematisieren, untergräbt allerdings die Mär von der »bürgerlichen Mitte« , die im Gegensatz zu den Extremist*innen links und rechts von ihr noch liberale Werte teilt. Diese Aufteilung war jedoch schon immer Unsinn. Weder lassen sich Links und Rechts einfach gleichsetzen noch ist die Mitte in irgendeiner Form neutral. Der Schulterschluss aus »normalen Bürger*innen« und militanten Neonazis zeigt eindrücklich, wie weit die vermeintliche Mitte mittlerweile nach rechts gerückt ist. Das zu verharmlosen, verstärkt das Problem nur, statt es zu lösen.

Doch statt solchen menschenverachtenden Ideologien den Nährboden zu entziehen, wird Antifaschismus zunehmend kriminalisiert. Dabei ist er in Zeiten wie diesen wichtiger denn je. Wer die Augen vor rechtsextremen Tendenzen in der Polizei und in der Justiz verschließt, muss sich nicht wundern, wenn diese die Neonazis ungehindert gewähren lassen. Und diese eines Tages vor den Toren des Reichtags nicht mehr Halt machen.