Blankoscheck für Massenentlassungen

Mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise, in der Millionen Menschen erwerbslos sind oder in Kurzarbeit zwischen Hoffen und Bangen verharren, ist die Bundesregierung offenbar nicht an einem genauen Überblick der Beschäftigungsaussichten in den Betrieben, an einer Verhinderung von Massenentlassungen oder einer Beschäftigungssicherung interessiert. Dies ist das Fazit der Antwort von Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke).

Aufgeschreckt durch zahlreiche Meldungen über drohende Massenentlassungen wollte der gewerkschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion wissen, ob die Behörden sich über die Entwicklung eine zentrale Übersicht verschaffen. Laut Kündigungsschutzgesetz müssen Unternehmen rechtzeitig geplante Massenentlassungen sowohl der Agentur für Arbeit melden als auch ihre Betriebsräte unterrichten. So gilt die Kündigung von mindestens 30 Beschäftigten bei einer Belegschaftsstärke von mindestens 500 als Massenentlassung. Für Betriebe zwischen 60 und 499 Beschäftigten liegt die Schwelle bei zehn Prozent der Belegschaft oder mehr als 25 Entlassungen. Für Meiser liegt die Frage nahe, ob die Daten über die vorgeschriebenen Anzeigen »irgendwo gesammelt, gezählt und vermerkt« werden.

Die amtliche Antwort war ernüchternd. Die Anzahl der Entlassungsanzeigen werde »statistisch nicht erfasst. Die regional zuständigen Agenturen für Arbeit verfügen jedoch in dezentraler Verantwortung über entsprechende Daten und Informationen«, ließ die BA den Parlamentarier wissen. »Es ist nicht Aufgabe der BA zu prüfen, ob die betroffenen Unternehmen ohne die angezeigten Massenentlassungen absehbar weiter profitabel wirtschaften würden«, so das Bundesarbeitsministerium.

Für Meiser sind diese Antworten, die »nd« vorliegen, enttäuschend. »Angesichts der drastischen Auswirkungen der Coronakrise auf die Wirtschaft ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass sich die Bundesregierung bisher keinen Überblick über das Ausmaß von Massenentlassungen in Deutschland verschafft«, kritisiert der Parlamentarier. Schließlich lägen die Daten in den örtlichen Arbeitsagenturen vor. »Sie müssen nur endlich zentral zusammengeführt werden«, so Meiser, der aufgrund von Rückmeldungen aus Betrieben den Verdacht hegt, dass viele Unternehmen »die Coronakrise als Vorwand nutzen, um langgehegte Pläne zur Maximierung ihrer Renditen in die Tat umzusetzen«.

Daher müssten BA und Bundesregierung »dringend auswerten, ob aus den Stellungnahmen der Unternehmen oder Betriebsräten hervorgeht, ob der Betrieb auch ohne die angezeigte Massenentlassung profitabel weiterbetrieben werden könnte«, fordert Meiser. »Wir brauchen endlich eine belastbare Datengrundlage, um entscheiden zu können, welche weitergehenden Maßnahmen zur Einschränkung von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen nötig sind«, so Meiser.