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Corona-Auflagen bremsen AfD
Nur 100 Personen erlaubte die Stadt Neumünster auf dem geplanten AfD-Parteitag. Die Partei klagt dagegen und scheitert, der Parteitag musste abgesagt werden.
Die aktuelle Corona-Schutzverordnung hat dafür gesorgt, dass die AfD in Schleswig-Holstein ihre Parteitagspläne vorerst verschieben muss. Die Partei sagte ihre fürs Wochenende geplante, zweitägige Mitgliederzusammenkunft in Neumünster ab, nachdem ihr Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Schleswig am Dienstag scheiterte. Nach Ansicht der Richter greift die vorgeschriebene Teilnehmerbeschränkung nicht unverhältnismäßig in die Betätigungsfreiheit politischer Parteien ein.
Die AfD hatte gegen die Pandemie-Auflage der Stadt Neumünster geklagt, die lediglich 100 Mitglieder für den ersten Tag des Parteitages zulässt. Laut Parteisatzung solle aber jedes Parteimitglied zum Parteitag kommen können. Die AfD hatte trotz Pandemie mit 200 bis 300 Mitgliedern gerechnet.
Indes verzichtete die Partei darauf, in nächster Instanz vors Oberverwaltungsgericht zu ziehen und cancelte ebenfalls das rechtlich eigentlich unstrittige Treffen am zweiten Tag, bei dem es um die Aufstellung der Bundestagswahlkandidaturen gehen sollte. Letztlich argumentierte die AfD mit den anfallenden, zu hohen Kosten. Über 30.000 Euro hätte es die Partei gekostet – unverhältnismäßig viel für nur ein Treffen, befand der zusammengeschrumpfte Landesvorstand. Diese Entscheidung teilte die AfD dann am Dienstagabend auf ihrer Homepage mit.
Der aktuelle Landesvorstand agiert seit einem Jahr nur noch in satzungsbestimmter Mindeststärke von sieben Personen. Seit 15 Monaten ist man sogar ohne gewählten Vorsitz, nachdem Doris von Sayn-Wittgenstein im Sommer 2019 vom Bundesvorstand wegen ihrer Verbindungen zum rechtsextremistischen Verein Gedächtnisstätte e.V. in Thüringen ausgeschlossen wurde. Die dem ultrarechten Spektrum der Partei zuzuordnende Politikerin weiß noch immer zahlreiche Fürsprecher hinter sich. Auf dem Parteitag in Neumünster sollte der knapp 1000 Mitglieder zählenden Landesverband eigentlich einen neuen Vorstand wählen. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis hatte zuletzt kundgetan, dass er für den Posten des Landesvorsitzes kandidieren wolle.
Die im September durch den Rückzug und Parteiaustritt des Abgeordneten Frank Brodehl zerbrochene Landtagsfraktion in Kiel hat sich im Landesparlament nun immerhin die Zustimmung gesichert, fortan als dreiköpfige Landtagsgruppe behandelt zu werden. Fraktionsprivilegien sind zwar verloren gegangen, als anerkannte Abgeordnetengruppe besitzt man dennoch mehr Redezeiten und finanzielle Vorteile als bei einem Dasein als Einzelabgeordnete.
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