Regierung setzt sich durch

Berlin. Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten. Bei der Aussprache im Bundestag wurden seitens der Regierungsparteien die Veränderungen an dem Gesetz begründet und verteidigt. Damit werde Rechtssicherheit geschaffen, das Parlament gestärkt und den Bundesländern ein klarer Rahmen für ihre Schutzmaßnahmen gegeben. Die Neuregelung ersetzt die bisherige Generalklausel als Begründung für Pandemiemaßnahmen. Die Grünen signalisierten Unterstützung für die Novelle, der Linken und der FDP ging sie noch nicht weit genug. Geschlossen wies der Bundestag Versuche der AfD zurück, mit unhistorischen Vergleichen das parlamentarische Vorgehen zu diskreditieren. Das Gesetz sei zwar schlecht, so etwa ein FDP-Abgeordneter, aber es errichte keine Diktatur.

Andere Auffassungen wurden bei Demonstrationen im Umfeld des Bundestages laut. Gruppen aus dem »Querdenken«-Spektrum und der extremen Rechten hatten für Mittwoch bundesweit massiv nach Berlin mobilisiert. Rund zehntausend Menschen waren dann auch gekommen. Sie versammelten sich hauptsächlich vor dem Brandenburger Tor, weitere Gruppen zogen zur Marschallbrücke, zum ARD-Hauptstadtstudio und zum Schloss Bellevue. Da die Protestiererenden die Auflagen zum Tragen eines Mundnasenschutzes und zur Einhaltung der Abstandsregeln durchgängig ignorierten, löste die Polizei am Mittag die Versammlung auf.

Die Demonstranten weigerten sich jedoch, die Plätze zu verlassen, die Polizei ging daraufhin mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Menschenansammlungen vor. Dabei kam es zu Ausschreitungen, Protestierer warfen mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik. Die Polizeimaßnahmen zogen sich bis in die Abendstunden hin, die Beamten verzeichneten bis zum Redaktionsschluss fast 200 Festnahmen. Derweil berichtete die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion über Angriffe auf Journalisten während der Demonstration. Mindestens ein halbes Dutzend Medienvertreter sei an der Arbeit gehindert, weitere seien bedroht worden. nd