nd-aktuell.de / 19.11.2020 / Berlin

Heimstaden beugt sich dem Widerstand

In den Verhandlungen um erweiterten Mieterschutz hat der skandinavische Konzern ein umfassendes Angebot vorgelegt

Nicolas Šustr

In den Verhandlungen um erweiterten Mieterschutz für die Bewohnerinnen und Bewohner der knapp 80 Häuser in Milieuschutzgebieten, die Heimstaden als Teil eines 130-Häuser-Pakets erwerben will, hat der skandinavische Konzern ein umfassendes Angebot vorgelegt. »Es beinhaltet ein Verbot von Umwandlungen in Eigentum und Luxusmodernisierungen für 20 Jahre«, so Bernd Arts, der Berliner Sprecher des Unternehmens, zu »nd«.

In dem Text sind auch hohe Vertragsstrafen für Verstöße dagegen vereinbart. »Darüber hinaus wurden von uns Härtefallregelungen für Mieter mit niedrigem Einkommen aufgenommen«, so Arts weiter. Auch eine Beendigung des vom Vorbesitzer praktizierten Geschäftsmodells, möblierte Wohnen zur Kurzzeitmiete anzubieten, soll demnach enthalten sein.

Das Mitte Oktober vorgelegte erste Angebot sei nicht weitreichend genug gewesen, räumt der Sprecher ein. »Es hat gedauert, aber inzwischen haben wir verstanden«, sagt Arts. Vor allem beim Umwandlungsverbot hat Heimstaden lange keine Bereitschaft zu Bewegung erkennen lassen. Für Donnerstagabend, nach Redaktionsschluss dieser Seite, waren möglicherweise abschließende Verhandlungen zwischen Konzern, Senat und Bezirken angesetzt.

In Koalitionskreisen zeigte man sich zuversichtlich, dass eine Einigung tatsächlich möglich sein könnte. »Wenn sie gelingt, werden wir am Freitag alles daran setzen, alle Dokumente mit den nötigen Daten zu versehen und sie zu versenden«, so Arts. Dann könnte auch die angedachte Fristverlängerung über den 23. und 24. November hinaus entbehrlich sein. Für diesen Freitag um 15 Uhr haben Mieter zu einer Demonstration vor dem Heimstaden-Büro am Kurfürstendamm aufgerufen.