»Der Mietendeckel ist absolutes Gift für unsere Branche«, sagt Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg. Knapp ein Drittel der Unternehmen berichtet in einer aktuellen Umfrage des Lobbyverbands von einer verschlechterten Auftragslage.
Rund 45 Prozent der Betriebe berichten von Auftragsrückgängen bei der Gebäudesanierung und -modernisierung. Etwa 15 Prozent führen dies auf das am 23. Februar in Kraft getretene Gesetz sogar Rückgänge beim Neubau zurück. Das liege laut Fachgemeinschaft an Befürchtungen, dass der Mietendeckel auch auf Neubauten ausgeweitet werden könnte - auch wenn es bisher keine politischen Signale in diese Richtung gab. »Der Wohnungsbau in Brandenburg boomt. Die Investoren orientieren sich um«, sagt Schreiner, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU ist.
Den politischen Kommentar übernimmt allerdings Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft. »Wir brauchen Neubau, es hilft nicht, nur Bestände anzukaufen. Wir brauchen Vertrauen in die politische Landschaft in Berlin«, sagt er. »Ich hoffe, dass sich nach der nächsten Wahl die Stimmung ändert.« Die Gewerkschaft IG BAU hält trotzdem an ihrer Unterstützung des Mietendeckels fest. »Er ist ein Teil der nötigen Maßnahmen, um für alle bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu sichern«, sagt deren Regionalleiter Nikolaus Landgraf zu »nd«.
Doch die handwerklich geprägte Bauwirtschaft drücken laut der Umfrage andere Probleme mehr. Fachkräftemangel beklagen über 70 Prozent der Betriebe, zu viel Bürokratie fast 60 Prozent, fehlende Azubis und die mangelnde Leistungsfähigkeit jeweils fast 40 Prozent.
Die Corona-Pandemie läuft fast unter »ferner liefen«. Knapp ein Viertel der Unternehmen nennt sie als eines der drei größten Probleme. Dabei wirkt sie sich stark auch auf diese Branche aus, selbst wenn sie bisher nicht auf finanzielle Unterstützung angewiesen war. »Es gibt nicht unerhebliche Lieferengpässe«, sagt Präsident Müller. Baustahl, Pumpen, Rohre, Fliesen kämen oft aus Italien. Sorgen bereiten der Fachgemeinschaft auch die niedrigen Auftragseingänge im Berliner Wohnungsbau. Von Januar bis August 2020 wurden laut Statistischem Landesamt Aufträge im Wert von 662 Millionen Euro vergeben - rund 30 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. In Brandenburg blieb der Auftragswert mit 360 Millionen Euro von Januar bis August fast unverändert gegenüber dem Vorjahr. Kurzarbeit oder Entlassungen waren bisher kein großes Thema für die Branche.
»Wir haben leider sehr deutliche Hinweise, dass Planungsaufträge der Wohnungsunternehmen, die normalerweise zum Jahresende kommen, nur sehr zögerlich erteilt werden«, so Klaus-Dieter Müller. Das bedeute für seine Branche, dass übermorgen die Aufträge fehlten. »Geplante Investitionsbudgets müssen auch umgesetzt werden«, fordert Manja Schreiner.
»Wenn die Bauwirtschaft ein Konjunkturanker bleiben soll, muss die Verwaltung handlungsfähig bleiben«, appelliert Müller. Homeoffice funktioniere in Brandenburg offensichtlich besser als in Berlin. Dass in der Hauptstadt die Zahl der geschützten Fernzugänge für Verwaltungsmitarbeiter auf 10 000 verfünffacht worden sind, reiche nicht, sagt Manja Schreiner. »Das Hardware-Equipment zu Hause fehlt.«
Ein Dauerthema ist auch die Zeit, die verstreicht, bis in Berlin verkehrsrechtliche Genehmigungen für die Einrichtung von Baustellenflächen im Straßenland erteilt werden. Acht Wochen sollte das eigentlich dauern. »Im schlechteren Fall dauert das über ein Jahr, in ganz schlimmen Fällen über vier Jahre«, so Schreiner. Zumindest auf den Nebenstraßen habe Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) eine sogenannte Genehmigungsfiktion in Aussicht gestellt. Wenn sich das Amt innerhalb einer gewissen Frist nicht rührt, gilt der Antrag als genehmigt.
Es gibt auch Lichtblicke. Die Eröffnung des Flughafens BER, der Zukunftspakt Lausitz und die im Bau befindliche Tesla-Elektroautofabrik nennt Schreiner. Die Fachgemeinschaft habe in diesen Fällen Regionalnetzwerke ihrer Mitgliedsbetriebe organisiert, damit sie einen möglichst großen Teil des Auftragskuchens bekommen.
Erfreulich sei auch die Rekordzahl an Auszubildenden, mit einem Plus von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr sei 2020 laut Schreiner ein »Rekordjahr«. Man bereitet sich auch auf den anstehenden Ausbau der Schienenwege in der Region vor. »Wir bilden erstmals an unserem Berliner Lehrbauhof auch Gleisbauer aus«, berichtet die Hauptgeschäftsführerin. 22 Azubis haben dort im September ihre Lehre für den Zukunftsjob angetreten.