nd-aktuell.de / 20.11.2020 / Politik / Seite 7

Bobi Wine rüttelt Uganda auf

Kampala. In Uganda verbrachten Anhänger von Bobi Wines Nationaler Einheitsplattform (NUP) die Nacht zu Donnerstag vor dem Nalufenya-Gefängnis in der Stadt Jinja und forderten seine Freilassung. »Bis jetzt haben sie uns den Zugang zu ihm verwehrt«, erklärte NUP-Sprecher Joel Ssenyonyi dem »nd«. »Seine Anwälte, Ärzte, Familie und Mitstreiter können ihn nicht erreichen. Wir sind sehr besorgt, dass sie ihn gefoltert haben könnten und nicht wollen, dass die Welt seinen Zustand erfährt.«

Der Oppositionspolitiker und Präsidentschaftskandidat Bobi Wine, der Amtsinhaber Yoweri Museveni bei den Wahlen im Januar herausfordern will, war am Mittwoch zum zweiten Mal in diesem Monat verhaftet worden. Grund seien Verstöße gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus bei seiner Wahlkampagne im Distrikt Luuka im Osten Ugandas. Laut den Richtlinien der Wahlkommission sind maximal Veranstaltungen mit 200 Teilnehmenden erlaubt. Die Opposition kritisiert jedoch, dass die Beschränkungen nicht in gleichem Maß für die Regierung gelten und sieht darin einen Versuch, den politischen Wettbewerb zu unterlaufen. Wenn die Regierung so besorgt wegen Covid-19 sei, hätte sie auch die Vorwahlen innerhalb Musevenis Nationaler Widerstandsbewegung nicht gestatten dürfen. Während Kirchen und Moscheen für Gebete geschlossen waren, fanden dort Wahlkampfveranstaltungen statt, monierte Ssenyonyi.

Schon bevor er am Mittwoch das Wort an sein Publikum richten konnte, wurde die Menge von der Polizei mit Tränengas und Schüssen auseinandergetrieben und Wine in Gewahrsam genommen. »Wir sind keine Sklaven«, rief er noch, als die Tür des Polizeifahrzeugs zuschlug und streckte kämpferisch die rechte Faust aus dem Fenster. Dem kenianischen Sender »KTN News« zufolge wurden ebenfalls zwei Journalisten festgenommen. Am gleichen Abend wurde Wine in das seit Jahren für Menschenrechtsverletzungen bekannte Gefängnis Nalufenya gebracht.

Bei Protesten in der Hauptstadt Kampala kamen laut der Zeitung »Uganda Buzz« mindestens vier Menschen zu Tode, darunter eine Straßenhändlerin. Noch am Abend wurde von mehr als 30 Verletzten berichtet. Ein mittlerweile gelöschtes Video soll außerdem zeigen, wie ein Polizeifahrzeug in die Menge fährt. Die Sicherheitskräfte sollten »besonders Leute in rot zusammenschlagen«, die Farbe der Opposition, sagte der Student Elijah Jumba dem »nd«. In einem Video, das der Redaktion vorliegt, ist zu sehen, wie im Zentrum von Kampala ein Soldat eine Gasgranate in Richtung einer Frau abfeuert, die seine Truppe aus dem Fenster eines Büroraumes filmt.

Mukasa Mbidde, Vizepräsident der Demokratischen Partei, wurde nach öffentlicher Unterstützung Bobi Wines wegen Anstachelns zu Gewalt verhaftet. ksh