Mangelhafte Finanzierung

Mit dem Schuleintritt ihres Kindes stehen viele Eltern vor einem Problem: Die Nachmittagsbetreuung in der Grundschule fällt meistens deutlich hinter dem Angebot im Kindergarten zurück und verträgt sich nicht mit den Arbeitszeiten der Eltern.

Diese Betreuungslücke soll in den kommenden Jahren geschlossen werden - so hat es zumindest die Große Koalition versprochen. Einen Schritt dafür wollte der Bundestag am Donnerstagabend auf den Weg bringen: Zwei Milliarden Euro sollen über ein sogenanntes Sondervermögen des Bundes für den Ausbau der Ganztagsbetreuung flüssig gemacht werden. Weitere Bundesmittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sind bereits mit den Corona-Hilfen bereitgestellt worden. Mit diesen Geldern solle das Fundament für den Ausbau der Ganztagsbetreuung gelegt werden, verkündete die CDU vor der Abstimmung.

Die Eckpunkte für eine solche Nachmittagsbetreuung hatte das Bundesfamilienministerium ausgearbeitet. Erklärtes Ziel ist es demnach, an den Schulen an fünf Tagen die Woche jeweils eine achtstündige Betreuung einschließlich eines Mittagsangebots anzubieten. Auch die Möglichkeit einer Ferienbetreuung soll es geben.

»Die Schaffung der finanziellen Grundlagen ist ein erster wichtiger Schritt, aber bei Weitem nicht ausreichend«, sagte Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, dem »nd«. »Es braucht jetzt auch zügig einen Gesetzentwurf zur inhaltlichen Ausgestaltung des Rechtsanspruchs auf Ganztag im Grundschulalter.« Doch der lässt noch auf sich warten, weil es noch keine Einigung mit den Ländern gibt, die ernsthafte Zweifel an der Finanzierung haben.

»Die Situation ist ganz ähnlich wie beim Kita-Ausbau«, erklärte Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion, dem »nd«. Bei dem habe der Bund zwar eine Finanzierung angestoßen, die zur Verfügung gestellten Mittel reichten aber nicht aus. Dieses Szenario droht sich jetzt zu wiederholen: »Die 3,5 Milliarden Euro, die der Bund zur Verfügung stellen will, decken nur etwa die Hälfte der Investitionskosten ab. Für die nötigen Erzieherinnen und Erzieher und die Betriebskosten bleibt kein Geld.«

Das Deutsche Jugendinstitut hat im Oktober 2019 untersucht, wie hoch der Bedarf an einer Ganztagsbetreuung ist. 2018 lag er bei 73 Prozent, könnte aber in den kommenden fünf Jahren auf 79 Prozent ansteigen. Folglich müssten den Berechnungen zufolge zwischen 820 000 und 1,1 Millionen Plätze geschaffen werden, was je nach Szenario zwischen 5,3 Milliarden Euro und 7,5 Milliarden Euro kosten würde. Hinzu kommen noch jährliche Betriebskosten zwischen 3,2 bis 4,5 Milliarden Euro.