Die Spur in Mecklenburg-Vorpommern

Während in den öffentlichen Sitzungsteilen im Bundestag Vertreter aus der Geheimdienstaufsicht im Bundeskanzlerinnenamt seltsam unbeteiligt wirken, wenn es um die Mitverantwortung für die Hinweise auf den späteren Attentäter Anis Amri geht, entwickelte sich danach in der nicht-öffentlichen Sitzungen ein neuer Aspekt des Attentats.

2017 gab ein V-Mann des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommerns Hinweise auf mögliche Mitwisser und Helfer des Anschlags vom Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016, bei dem 12 Menschen starben und mindesten 67 schwer verletzt wurden.

Nach der Tat war der behördenbekannte Anis Amri zunächst durch Deutschland und Frankreich nach Italien geflohen, wo er am Abend des 23. Dezember 2016 von einer Polizeistreife erschossen wurde. Auch vier Jahre nach dem Anschlag konnten Ermittler des Bundeskriminalamtes die Fluchtroute nicht in allen Punkten nachvollziehen. Unklar ist vor allem der Weg, den Anis Amri aus Berlin heraus nahm, da er weder auf den Überwachungsvideos der Bahn noch des von ihm mehrfach genutzten Fernbusunternehmens zu finden war.

Der Informant aus Mecklenburg-Vorpommern will Gespräche einer arabischen Großfamilie mitbekommen haben, die er im Rahmen der geheimen Verfassungsschutzoperation »Opalgrün«, die sich gegen organisierte Kriminalität richtete, infiltriert hatte. Dort seien die Anschlagspläne Amris bekannt gewesen und eine Unterstützung der Flucht besprochen worden. Im Breitscheidplatz-Ausschuss wirft das Verhalten von Anis Amri am Tattag Fragen auf. So konnte rekonstruiert werden, dass sich Amri mit der U8 in Richtung Neukölln bewegte und von dort sogleich wieder in Richtung Moabit, wo er kurze Zeit später den Lastwagen am Friedrich-Krause-Ufer kaperte. Im Ausschuss wird darüber spekuliert, Amri könne die Tatwaffe in Neukölln abgeholt haben.

Warum die Hinweise des Informanten nicht berücksichtig und verworfen wurden, konnten die Zeugen aus Schwerin nicht erklären. »Dadurch wurde die Aufklärung massiv behindert und hingenommen, dass der Gefahrenherd weiter brodelt«, kritisiert Grünenobfrau Irene Mihalic via Twitter.

Die Vernehmungen machten auch deutlich, wie weit die Verstrickungen reichen. Der Vertreter des Landes Mecklenburg-Vorpommern musste in der nicht-öffentlichen Sitzung seine Befangenheit in diesem Fall einräumen und die Sitzung verlassen.

»Ob NSU, Nordkreuz oder Breitscheidplatzanschlag: in Mecklenburg-Vorpommern wird lieber vertuscht als aufgeklärt«, sagte Martina Renner, Obfrau der Linken, dem »nd«. »Das Innenministerium in Schwerin hat ein weit größeres Problem als den ehemaligen Minister.« Renner will in einer der nächsten Sitzungen den kürzlich aufgrund der Nordkreuz-Affäre zurückgetretenen Innenminister Lorenz Caffier in Berlin vernehmen.