nd-aktuell.de / 26.11.2020 / Politik / Seite 6

Proteste in Thailand gegen Regierung

Polizei lädt Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung vor

Bangkok. In Thailands Hauptstadt Bangkok sind am Mittwoch erneut hunderte Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Prayut Chan-O-Chan auf die Straße gegangen. Sie forderten auch eine Reform der Monarchie und mehr Transparenz zu den Finanzen des Königshauses. Viele der über tausend Demonstranten hatten aufblasbare Gummienten bei sich oder trugen Kleidung mit aufgedruckten gelben Enten. Die Gummitiere haben sich zum Symbol der prodemokratischen Proteste entwickelt, seit Demonstranten sie als Schutzschilde gegen Wasserwerfer und Tränengas der Polizei nutzen.

Ursprünglich war der Protest vor dem Sitz der Vermögensverwaltung der Krone geplant. Kurzfristig wurde er vor das Hauptquartier der Siam Commercial Bank verlegt, um Zusammenstöße mit königstreuen Gegendemonstranten zu vermeiden. König Maha Vajiralongkorn gehört zu den Haupteignern der Bank.

Die Protestbewegung hat mit ihrer Kritik an der Monarchie ein Tabu gebrochen. Thailand hat eines der strengsten Gesetze zur Majestätsbeleidigung der Welt. Paragraf 112 des Strafrechts sieht bei Beleidigungen von Angehörigen der Königsfamilie Haft von drei bis 15 Jahren vor. Seit drei Jahren ist er nicht mehr zum Einsatz gekommen. Jetzt gab Premier Prayut den Behörden grünes Licht, ihn auch auf prodemokratische Demonstranten anzuwenden. Laut Menschenrechtsanwälten erhielten am Dienstag zwölf bekannte Aktivisten Vorladungen von der Polizei, weil sie sich der Majestätsbeleidigung schuldig gemacht haben sollen - darunter die Anführer der Studentenproteste Panusaya Sithijirawattanakul und Parit Chiwarak. Parit sagte, er habe »kein bisschen Angst«. Er denke, dass die Vorladung dazu führen werde, dass sich an Protesten noch mehr Menschen beteiligen werden.AFP/nd