Protest gegen Repression

In zehn Städten haben am Samstag Menschen gegen die Kriminalisierung von Linken protestiert. Anlass der Aktionen unter dem Motto »Gemeinschaftlicher Widerstand« ist der Beginn einer Prozessserie gegen rund 50 Personen, die sich im Juni 2017 an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt hatten. Ab dem 3. Dezember wird vor dem Hamburger Landgericht gegen fünf junge Menschen verhandelt, die damals noch nicht volljährig waren. Deshalb wird ihr Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Schon seit Monaten warnt ein Antirepressionsbündnis mit Blick auf die anstehenden Prozesse vor einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Denn die Staatsanwaltschaft will das bloße Mitlaufen in einer Demonstration, in der es zu militanten Aktionen kommt, zur Straftat erklären. »Nach dem Motto ›Mitgefangen, mitgehangen – wenn andere vielleicht Straftaten begangen haben, dann seid ihr auch alle mitschuldig!‹«, heißt es in einer Erklärung von Mitgliedern des Verdi-Bezirksjugendvorstands NRW-Süd von 2017. Junge Gewerkschafter*innen gehören ebenso zu den Angeklagten wie Aktive der »Bonner Jugendbewegung«, einem Bündnis junger Linker, die sich seit Jahren bei Bildungsstreiks, für den Klimaschutz und in der Flüchtlingssolidarität engagieren.

Als die überwiegend jugendlichen Demonstranten am 7. Juli 2017 auf der Hamburger Straße Am Rondenbarg unterwegs waren, kam es zu einem Polizeieinsatz, bei dem mindestens 14 Demonstrant*innen schwer verletzt wurden. Ein Gerichtsverfahren gibt es bislang gegen keinen der beteiligten Beamten. Auch dies wurde auf den Kundgebungen am Samstag scharf kritisiert.

Der dezentrale Aktionstag am Samstag wurde auch von der Stiftung Ethik und Ökonomie (Ethecon), dem Studierendenverband Die Linke.SDS und der Linksjugend Solid unterstützt. In Hamburg wurde in fünf Stadtteilen auf Kundgebungen zur Solidarität mit den Angeklagten aufgerufen. Es wurde ein Video gezeigt, das über die Hintergründe der Prozessserie aus Sicht der G20-Gegner*innen informiert. Ein Grußwort der fünf Personen, die ab Donnerstag vor Gericht stehen, wurde verlesen.

In Berlin beteiligten sich etwa 400 Menschen an einer Demonstration durch den Stadtteil Kreuzberg. In einem Redebeitrag wurde daran erinnert, dass die Abschaltung der linken Onlineplattform Linksunten Indymedia mit dem Mittel eines Vereinsverbots im August 2017 eine unmittelbare Folge der G20-Proteste war. Das Verbot eines Mediums sollte nicht nur für die radikale Linke, sondern auch für liberale und zivilgesellschaftliche Gruppen ein Thema sein.

In einem weiteren Redebeitrag wurde zur Solidarität mit einer Leipziger Antifaschistin aufgerufen, die seit dem 5. November in Untersuchungshaft ist, weil ihr militante Aktionen gegen Neonazis vorgeworfen wurden (»nd« berichtete). Informiert wurde auch über die Verhaftung von zwei Stuttgarter Linken am 30. Oktober. Ihnen wird vorgeworfen, unter dem Label »Militante Zelle« Drohbriefe an Politiker*innen und Wirtschaftsvertreter*innen geschickt zu haben. Eine Vertreterin des Bündnisses »Gemeinschaftlicher Widerstand« sagte dem »nd«, der Aktionstag bilde den Auftakt für eine solidarische Begleitung der G20-Prozesse, die einige Monate andauern werden. Am 5. Dezember findet eine Solidaritätsdemo in Hamburg statt.