Sie sind illegal, doch sie finden mutmaßlich nicht selten statt: sogenannte »Pushbacks«. Das sind Aktionen, bei Geflüchtete, die das Hoheitsgebiet der Europäischen Union erreicht haben, rechtswidrig wieder in Nicht-EU-Gebiet Berichte abgedrängt werden, ohne, dass eine mögliche Bitte um Asyl berücksichtigt wird.
An einem Einsatz in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei, der wohl in eine solche illegale Aktion mündete, waren deutsche Beamte im Dienst der EU-Grenzschutzagentur Frontex offenbar indirekt beteiligt. Doch das Bundespolizeipräsidium sieht keinerlei Fehlverhalten. Das geht aus einer internen Stellungnahme der Behörde vor, die die am Samstag im Intranet der Behörde veröffentlicht wurde.
Gleichwohl kam es nach Einschätzung der Bundespolizei in dem zur Debatte stehenden Vorfall zu einer illegalen Ausweisung, allerdings nach Abfahrt des deutschen Kontroll- und Streifenbootes. Den Berichten zufolge hat ein griechischer Beobachtungsposten am Morgen des 10. August ein Objekt vor der Insel Samos entdeckt. Das Schiff der Bundespolizei, das im Rahmen der Frontex-Mission Poseidon operierte, wurde losgeschickt. Seine Crew traf in griechischen Gewässern auf ein Schlauchboot mit 40 Migranten.
Nach Eintreffen der griechischen Küstenwache, die laut Bundespolizei Migranten an Bord nahm, lief die »Uckermark« wieder ihren Hafen auf Samos an. Als das griechische Boot später in den gleichen Hafen einlief, fiel den Beamten aber auf, dass es »weder Migranten an Bord, noch ein Migrantenboot im Schlepptau« hatte.
Laut Bundespolizei hat das internationale Koordinierungszentrum in Piräus, das für die Vernetzung der Teilnehmer an Frontex-Missionen sorgt, mitgeteilt, das Ereignis sei als »Abfahrtsverhinderung« eingestuft worden, da das Boot der Migranten später »den Kurs wieder in Richtung der türkischen Küste änderte«. Ein später aufgenommenes Foto der türkischen Küstenwache zeigt laut »Spiegel« die Rettung von 40 Migranten aus einem Schlauchboot durch türkische Kräfte.
Die deutschen Einsatzkräfte waren nach Angaben einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums den griechischen Behörden unterstellt. Es gebe bislang keine gesicherten Hinweise darauf, dass es sich bei dem Vorfall um einen Pushback gehandelt habe. In zwei Wochen werde der Frontex-Verwaltungsrat sich erneut mit Vorwürfen von Pushbacks befassen.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, brachte im Zusammenhang mit dem Vorfall einen Rückzug der Bundespolizei aus der Ägäis ins Gespräch: »Deutsche dürfen sich auf keinen Fall an Pushbacks beteiligen, auch nicht indirekt. Und wenn Frontex das nicht sicherstellen kann, muss das deutsche Kontingent zurückgezogen werden«, sagte er dem »Spiegel«. Mit Agenturen