Magdeburg. Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt sucht einen Ausweg aus der politischen Krise um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Nach Medienberichten sollen dazu am Dienstag Gespräche der Regierungspartner CDU, SPD und Grüne im Koalitionsausschuss in Magdeburg stattfinden. Die Staatskanzlei unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe zudem für die Sitzung des Landtags-Medienausschusses am Mittwoch einen Antrag vorgelegt, der die für Mitte Dezember geplante Abstimmung im Landtag vorerst obsolet machen würde.
Der Rundfunkbeitrag soll im kommenden Jahr auf 18,36 Euro je Monat steigen. CDU und AfD in Sachsen-Anhalt hatten zuletzt ihre Ablehnung bekräftigt. Beide Parteien haben zusammen eine Mehrheit.[1]
Laut der in Halle erscheinenden »Mitteldeutschen Zeitung« sowie der Magdeburger »Volksstimme« (Dienstag) sieht der Vorschlag vor, wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie erneut jene Kommission anzurufen, die den Bedarf der Sender berechnet. Damit würde der Medienänderungsstaatsvertrag wieder aufgeschnürt. Die zum 1. Januar geplante Erhöhung um 86 Cent fiele dann erst einmal aus.
Die Landesregierung werde in dem Antrag gebeten, in »Nachverhandlungen« einzutreten, ob wegen der neuen Corona-Lage eine Abweichung von den Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geboten erscheine. Sollte der Medienausschuss am Mittwoch ein solches Papier beschließen, gäbe es keine Abstimmung im Landtag. Zugleich würde Sachsen-Anhalt damit bundesweit die zum 1. Januar geplante Beitragserhöhung stoppen. epd/nd