Linke fordert mehr Geld für Obdachlose

Angesichts des heraufziehenden Winters will die Brandenburger Linkspartei den Kommunen bei der Versorgung von Obdachlosen unter die Arme greifen. Das teilte Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag im Landtag mit. In der Dezember-Sitzung des Parlaments soll ein Antrag eingebracht werden, demzufolge der Mehrbedarf bei Unterbringung und Verpflegung den Kommunen vom Land erstattet werden soll.

»Die Winterwelle der Corona-Pandemie trifft Obdachlose besonders hart«, erklärte Walter. Gradmesser sei der Andrang in den entsprechenden Einrichtungen. Corona habe die Situation dieser bedürftigen Menschen verschärft. Sie zählten zu den besonders gefährdeten Personengruppen. Häufig litten sie unter nicht behandelten Vorerkrankungen und seien aufgrund ihrer Obdachlosigkeit physisch und psychisch geschwächt.

»Ihre Unterbringung erfolgt meist in Mehrbettzimmern. Küchen, Duschen und Toiletten sind Gemeinschaftseinrichtungen, die von allen Betroffenen genutzt werden. Selbst beim besten Willen ist eine Einhaltung der Abstandsregeln kaum möglich - auch bei geringerer Belegung der Unterkünfte«, so Walter weiter.

Er verwies auf den millionenschweren Corona-Reservefonds der Landesregierung, aus dem dieses Geld genommen werden könnte. Der Linke-Politiker schätzt, dass etwa eine halbe Million Euro dafür ausreichen würde. Es gehe zudem nicht an, dass Kommunen und Land sich die Zuständigkeit für das Problem gegenseitig zuschieben. Die Linke schlägt vor, derzeit leerstehende Hotels und Pensionen als Unterkünfte für Obdachlose anzumieten. Solche Verfahren gibt es bereits in verschiedenen Städten, unter anderem in Berlin (»nd« berichtete). Ein erneuter Aufnahmestopp in den Quartieren wegen zu hoher Belegungszahlen wie im Frühjahr müsse verhindert werden.

Walter forderte, dass die Landesregierung sich einen Überblick darüber verschafft, wie viele Menschen betroffen sind und wo die Obdachlosigkeit Gegenmaßnahmen erfordert. Er räumte ein, dass es der Linken in ihrer zehnjährigen Mit-Regierungstätigkeit nicht gelungen sei, eine valide Zahl zu bekommen. Mit den Kommunen habe keine Übereinkunft gefunden werden können.

Inzwischen sind laut Walter die Aufnahmekapazitäten für Obdachlose in Potsdam zu 95 Prozent belegt, in den Landkreisen Barnim und Ostprignitz-Ruppin seien es sogar 100 Prozent. Man könne und dürfe sich nicht darauf verlassen, dass wohnungslose Menschen nach Berlin ziehen, um dort den Winter zu überstehen. Ein zusätzliches Problem tue sich dadurch auf, dass aufgrund der Hygiene- und Abstandsanforderungen bei gleichbleibender Kapazität deutlich weniger Menschen Aufnahme finden könnten. »Außerdem muss es möglich sein, Hilfesuchende auf das Coronavirus zu testen, um gegebenenfalls Quarantänemaßnahmen zu realisieren.«

SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte auf Nachfrage, man werde den Vorschlag auf Realisierbarkeit hin prüfen.