Bald Nachzügler beim Klimaschutz

Nicht weniger als ein »Vorreiter« beim Klimaschutz und der Energiewende wollte Rot-Rot-Grün werden. Doch von dem angeblich »zentralen« Vorhaben ist bislang nur wenig umgesetzt worden. Das muss man einfach so konstatieren. Zwar hat Berlin im Dezember 2019 als erstes Bundesland eine »Klimanotlage« anerkannt. Doch die daraus abgeleitete Erkenntnis, dass zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes auf Landesebene notwendig sind, zeigt kaum praktische Auswirkungen. Deswegen ist es auch kaum verwunderlich, dass Initiativen wie Fridays for Future oder Klimaneustart politisch ordentlich Druck machen, damit Rot-Rot-Grün endlich den eigenen Ansprüchen gerecht wird.

Immerhin hat Berlin einen Weg aufgezeigt, wie neben dem Ausstieg aus der Braunkohle auch ein Ausstieg aus der Steinkohlenutzung möglich ist. Dennoch wäre in dieser Legislatur mehr möglich gewesen. Schließlich stehen genügend Mittel für klimaschutzpolitische Maßnahmen zur Verfügung. So ist das ambitionierte Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 gut ausgestattet, nur der Mittelabfluss kam nicht in die Gänge. Auch beim Ausbau des Stadtwerks und des Öffentlichen Personennahverkehrs wäre mehr möglich gewesen.

Hinzu kommt: Wichtige Gesetzesvorhaben wie das Energiewendegesetz oder das sogenannte Wärmegesetz liegen in der Verbändebeteiligung oder sind bisher im Entwurfstadium zwischen den Fraktionen steckengeblieben. Angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs drohen die Maßnahmen zum Spielball zwischen den Parteien zu werden. Auch im Senat wurde ein Klimapaket zuletzt ausgebremst. Dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes wird das alles nicht gerecht.