Milliarden für den Coronawinter

Die Generaldebatte im Bundestag drehte sich vor allem um die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei soll am Freitag der Bundeshaushalt 2021 verabschiedet werden. Bis dahin müssen die Parlamentarier noch einmal die Einzeletats abschließend beraten.

Bereits beschlossen wurden am Donnerstag die Etats für Kanzleramt, Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium. Letzterer wurde mit den Stimmen der Großen Koalition angenommen, alle Oppositionsfraktionen stimmten aus unterschiedlichen Motiven dagegen. Damit steigen die Militärausgaben erneut um 1,28 Milliarden Euro an. Insgesamt sind für das Verteidigungsressort 46,93 Milliarden Euro vorgesehen und damit noch einmal 21 Millionen mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) drängte die SPD in der Debatte zu einer schnellen Entscheidung über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen. Das Fortbestehen dieser »Ausrüstungslücke« sei fatal, meinte sie, denn: »Damit setzen wir fahrlässig Leben von Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel und ich möchte das ändern.« SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte zuvor weitere Beratungen über die Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohnen vom Typ Heron TP gefordert.

Kramp-Karrenbauer sieht keinen weiteren Diskussionsbedarf, man habe bereits acht Jahre debattiert. Die Berliner SPD hatte auf ihrem Landesparteitag gemahnt, mit bewaffneten Drohnen sinke die Hemmschwelle für die Anwendung militärischer Gewalt.

Zu Beginn der Haushaltswoche hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die hohe Neuverschuldung des Bundes gegen Kritik insbesondere aus FDP und AfD verteidigt. Der Bund habe die Verantwortung, die Gesundheit der Bürger zu schützen und das Land zugleich wirtschaftlich und sozial aus der Krise zu führen, sagte der Vizekanzler. Die Unternehmen sollen im kommenden Jahr coronabedingt Zuschüsse von rund 39,5 Milliarden Euro beantragen können. Auch Krankenhäuser, Flughäfen und die Deutsche Bahn werden weiter unterstützt. Insgesamt plant Scholz mit Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro, die zu mehr als einem Drittel aus Schulden finanziert werden sollen.

Scholz setzt darauf, dass starkes Wirtschaftswachstum die Schuldenquote von allein wieder verbessern könne. Außerdem forderte er, Menschen mit hohen Vermögen müssten steuerlich einen höheren Beitrag zur Tilgung der Schulden leisten.

Linke und Grüne verlangten, dass auch künftig für Investitionen Kredite aufgenommen werden sollen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Gesine Lötzsch, monierte, dass Konzerne wie die Lufthansa mit Milliarden gerettet, Arbeitslose dagegen mit Almosen abgespeist würden. Sie forderte eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung und die Abschaffung des »Zukunftskillers« Schuldenbremse.