nd-aktuell.de / 12.12.2020 / Politik / Seite 4

Schnell in den Lockdown

Nach neuen Höchstzahlen bei Infizierten und Todesfällen verkündet Politik neue Maßnahmen

Sebastian Weiermann

29.875 neue Corona-Infizierte meldete das Robert-Koch-Institut am Freitag. Hinzu kamen 598 Todesfälle. Zwei neue Höchststände. Die beunruhigenden Zahlen bewegten bundesweit Politiker dazu, neue Maßnahmen anzukündigen und sich für einen strikten Lockdown noch vor den Weihnachtsfeiertagen auszusprechen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte, es gebe »Anzeichen für eine erneute exponentielle Zunahme der Neuinfektionen«. In seinem Bundesland soll es nun eine nächtliche Ausgangsperre geben. Über weitere Maßnahmen will Kretschmann mit den anderen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Videokonferenz am Sonntag sprechen.

Das geht dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) nicht schnell genug. Er schlägt vor, die Konferenz schon am Samstag abzuhalten. In NRW soll ab Montag die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben werden. Kinder ab der achten Klasse sollen generell zu Hause bleiben. Bei jüngeren Schul- und Kitakindern sollen die Eltern prüfen, ob es ihnen möglich ist, sie zu Hause zu betreuen. Laschet plädierte am Freitagvormittag für bundesweit einheitliche Lockdown-Beschlüsse. Geschäfte, die keine Lebensmittel verkaufen, will er schließen lassen. Ab wann das der Fall sein wird, sollen die Regierungschefs der Länder gemeinsam beschließen. Auch die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU, Bayern) und Daniel Günther (CDU, Schleswig-Holstein) sprachen sich für einen schnellen Lockdown aus. Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) mahnte im Deutschlandfunk, es sei wichtig, Schulen und Kitas offenzuhalten und nicht in einer Notbetreuung Gruppen zu durchmischen.

Forderungen nach einem konsequenten Lockdown werden auch von Medizinern unterstützt. Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Uwe Janssens, nannte ein Abwarten bis zu den Weihnachtsfeiertagen »unverantwortlich«. Schon jetzt würden Notfallpatienten länger transportiert, um Kliniken mit freien Betten zu erreichen.