Corona-Etat verabschiedet

Auch die abschließende Haushaltsdebatte des Bundestags stand im Zeichen der Corona-Pandemie. Am Freitag wurde nach viertägigen Beratungen der Einzeletats der Ministerien der Gesamthaushalt für das kommende Jahr mit einer Rekord-Neuverschuldung von fast 180 Milliarden Euro beschlossen. Um sie zu ermöglichen, hatte der Bundestag zuvor bereits zum zweiten Mal die »Schuldenbremse« im Grundgesetz außer Kraft gesetzt.

Insgesamt sind Ausgaben von 498,6 Milliarden Euro vorgesehen, auf der anderen Seite wird mit Steuereinnahmen von gerade mal 292,8 Milliarden Euro gerechnet. Geplant sind wegen der anhaltenden Krise unter anderem Zuschüsse für Unternehmen über rund 39,5 Milliarden Euro. Auch Kliniken, Flughäfen und die Bahn werden besonders unterstützt. Für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen sind rund 2,7 Milliarden Euro vorgesehen. Für den Etat stimmten in namentlicher Abstimmung 361 Abgeordnete, dagegen 258. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, auch bei künftigen Regierungsentscheidungen sei solidarisches Handeln nötig.

Während FDP und AfD die Regierung für das hohe Schuldenniveau attackierten, äußerten sich Grüne und Linke grundsätzlich zustimmend, monierten aber mangelnde Zielgenauigkeit vieler Hilfen. Gesine Lötzsch (Linke) verlangte größere Anstrengungen zur Armutsbekämpfung und einen Abschied vom Profitdenken im Gesundheitswesen.

Am Morgen hatte der Bundestag auch abschließend über den Etat für Arbeit und Soziales, den mit 164,9 Milliarden Euro mit Abstand größten Einzelposten im Bundeshaushalt, beraten. Durch die Ausweitung der Kurzarbeit und andere Maßnahmen sei erreicht worden, dass »aus der Pandemie kein soziales Erdbeben geworden ist«, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dies koste viel Geld, doch »Massenarbeitslosigkeit wäre viel teurer«. nd/Agenturen