Diese Woche entschied das Landesverfassungsgericht in Sachsen-Anhalt, dass der von der AfD beantragte Untersuchungsausschuss zum »Linksextremismus« vom Landtag zu recht abgelehnt wurde. Der angestrebte Untersuchungsausschuss laufe dem Gewaltenteilungsgrundsatz zuwider, urteilte das Gericht.
22 AfD-Abgeordnete hatten mit dem Untersuchungsausschuss die Verbindungen von so genannten »linksextremistischen Strukturen« zu politischen Parteien, Gewerkschaften und Vereinen untersuchen wollen.
Auch in Berlin sind soziale Organisationen immer wieder vom strategischen Untersuchungswahn der AfD betroffen. Dazu kommen öffentliche Diffamierungen oder Shit Storms auf Social Media.
Im Laufe dieses Jahres habe ich in verschiedenen Gesprächen mit Menschen aus der bildungspolitischen Arbeit und aus dem Kulturbereich mitbekommen, dass sie sehr häufig mit Anfragen der AfD zu tun haben. Die rechte Partei stellt Anfragen bei Trägern von Initiativen, Vereinen und Projekten, um ausgewählte Bereiche unserer Gesellschaft gesonderten Überprüfungen zu unterziehen.
Die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin beobachtet diese Strategien der AfD in Berlin und Brandenburg und berät die Vereine und Initiativen, die von den Anfeindungen der Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen betroffen sind.
Diese Woche gehe ich in der Roten Brause den Strategien der AfD genauer auf den Grund. Im Gespräch mit Mathias Wörsching, der sagt: »Es ist festzustellen, dass von dem ganzen Dreck, den die AfD wirft, auch etwas kleben bleibt. Das stellt eine Behinderung des demokratischen Engagements dar.«
Außerdem bekommt ihr alles, was sonst diese Woche in Berlin wichtig war, direkt auf die Ohren. Nicht verpassen! Prost!
Die Themen der Woche zum Nachhören:
stillnotbroken: Weder zerbrochen noch stumm - Kunstinstallation zu Gewalt gegen Frauen ruft massive Kritik hervor[1]
Stadtwälder: Stadtwälder so krank wie noch nie - Nur sieben Prozent ohne Schäden / vor allem Kiefern leiden unter Dürre und Hitze, Eichen leicht erholt[2]
Homo- und transfeindliche Gewalt: Männlicher Hass trifft queere Menschen - Homo- und transphobe Gewalt ist vor allem ein männliches Problem, wie eine Studie zeigt[3]
Kommentar der Woche: Gefährliche Geschlechterrollen - Marie Frank über die neue Studie zu homo- und transfeindlichen Übergriffen[4]
Außerdem:
Broschüre »Druck aus den Parlamenten«: Zum Umgang sozialer Organisationen mit Anfeindungen von rechts[5]
»MyGruni« Anti-Repressions-Winterzauber[6]
Klage gegen polizeiliche Videoüberwachung[7] (nd berichtete[8])
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1145691.ndpodcast-rote-brause-folge-keine-chance-der-afd.html