Mehr Corona-Straftaten

Die Zahl der von der Berliner Polizei im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen aufgenommenen und bearbeiteten Strafverfahren hat innerhalb weniger Wochen nochmals deutlich zugenommen. Nach nd-Informationen laufen bei der im Mai eingerichteten Ermittlungsgruppe »EG Quer« beim Landeskriminalamt inzwischen - Stand Freitag - 1064 Verfahren zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, von denen 419 abgeschlossen sind. »Darunter sind viele Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, Beleidigungen, Landfriedensbrüche, durchaus aber auch gefährliche Körperverletzungen. Der Schwerpunkt liegt klar auf Widerstandstaten und tätlichen Angriffen. Zunehmend ein Thema ist auch Gefangenenbefreiung. Da geht es schon sehr ans Eingemachte«, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik zu »nd«.

Vor gut einem Monat zählte die Polizei noch 793 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Kurz danach, am 18. November, fand im Berliner Regierungsviertel die Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen gekommen war.

Im Gespräch mit »nd« betonte Slowik zugleich, dass sich keines der bei der »EG Quer« bearbeiteten Verfahren gegen eigene Beamte richte. In den vergangenen Wochen hatte es in Berlin immer wieder Berichte über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes gegeben, die sich auch öffentlich als Coronaleugner positionieren. Wie die Polizeipräsidentin sagte, seien ihr »keine straf- oder disziplinarrechtlich relevanten Fälle bekannt«, in denen Polizeibeamte in dieser Hinsicht gegen das Mäßigungs- und Neutralitätsgebot verstoßen hätten. »Klar ist, dass auch Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der Meinungsfreiheit, unter Einhaltung der besonderen Pflichten, durchaus ihre Meinung kundtun dürfen und auch sollen - davon lebt Demokratie. Fälle, in denen sich jemand an den einschlägigen Demonstrationen beteiligt hat, die kenne ich nicht«, so Slowik.