nd-aktuell.de / 14.12.2020 / Berlin / Seite 10

Prävention und Repression

Der Kontaktbereichsbeamte ist wieder auf der Straße unterwegs

Rainer Rutz

»Wir machen alles, Prävention, Repression, einfach alles«, sagt Polizeihauptkommissar Stephan Kettlitz. Der Beamte vom Abschnitt 21 in Spandau ist einer von 42 Berliner Polizisten, die seit Anfang Dezember ausschließlich im sogenannten Kontaktbereichsdienst eingesetzt werden. Jeden Tag laufen er und drei weitere Kontaktbereichsbeamte, kurz KOBs, jetzt zwischen 6 und 22 Uhr ihr Revier ab, das unter anderem die Altstadt Spandau umfasst. Und hier gilt Maskenpflicht, deren Einhaltung dann auch eine der aktuellen Schwerpunktaufgaben der Beamten ist. »Die Leute sind sehr gereizt«, berichtet Kettlitz Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei einem Vor-Ort-Termin.

Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatten zu einem »Kiezspaziergang« durch die, so der Senator, »wunderschöne Altstadt Spandau« geladen, um ihr Konzept »Kontaktbereichsdienst 100« zu bewerben. »Die KOBs kehren zurück auf die Straße. Und 100 bedeutet, dass die Beamten zu 100 Prozent ansprechbar sind und nicht nur im Funkwagen vorbeifahren«, sagt Geisel zu »nd«. Der Abschnitt 21 ist dabei einer von vier in ganz Berlin, in denen das Konzept seit gut zwei Wochen als Pilotprojekt ausprobiert wird. Die Polizei konzentriert sich hierbei auf Gebiete außerhalb des S-Bahn-Rings: Wittenau und das Märkische Viertel in Reinickendorf, Rudow und Gropiusstadt in Neukölln, die Altstadt Köpenick und eben das Revier rund um das Spandauer Zentrum.

Nun sind KOBs bekanntlich keine Erfindung Geisels. In der DDR gab es für diese Aufgabe den Abschnittsbevollmächtigten (ABV). In Westberlin schickte man seit den 1970er Jahren Beamte auf Kieztour - nicht unbedingt zur Freude der radikalen Linken, für die die KOBs unerwünschte Schnüffler waren. Die Ostberliner Hausbesetzerszene wusste sich dagegen - zumindest Anfang der 1990er Jahre - mit den mitunter umgänglichen Kiezpolizisten durchaus zu arrangieren. Wenige Jahre später grassierte in der Hauptstadt der Sparwahn - fortan schoben die KOBs zu nicht unwesentlichen Teilen Dienst in der Wache.

Theoretisch waren sie somit nie weg, rein praktisch hatten sie aber andere Tätigkeiten zu erledigen. »Der Streifendienst gilt als Zugleich-Aufgabe. Das heißt praktisch, dass er hinten runter fällt«, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei. Dass damit jetzt Schluss sein soll und es nun für Gewerbetreibende und Anwohner wieder »Ansprechpartner im Kiez« gibt, findet Jendros »volle Unterstützung«. Hinzu fügt er indes: »Klar wäre es schöner gewesen, wenn es schneller gegangen wäre.« Tatsächlich steht die Wiedereinführung der KOBs seit Langem auf der Agenda. »Es geht um eine Bürgerpolizei im modernen Sinne - sichtbar und ansprechbar«, hatte Polizeipräsidentin Barbara Slowik bereits bei ihrer Amtseinführung vor rund zweieinhalb Jahren gesagt und hier die Beamten zum ausschließlichen Kontaktbereichsdienst explizit mitgenannt.

Heute räumt Slowik ein: »Der Dienst am Bürger ist immer mehr verloren gegangen.« Es gelte, »Vertrauen zu stärken« - und richten sollen es jetzt also unter anderem die KOBs. Konkret sollen nach den 42 ersten Kiezpolizisten Schritt für Schritt weitere Kräfte abgestellt werden, die nächsten 42 im April kommenden Jahres. Das gehe, weil der Senat dafür gesorgt habe, dass der Personalbestand bei den Vollzugsbeamten deutlich aufgestockt wurde, lobt sich Innensenator Geisel selbst. Zum Ende der Legislaturperiode will der Senator 18 000 Beamte im Dienst haben, 1700 mehr als beim Start von Rot-Rot-Grün vor vier Jahren.

Die Spandauer KOBs müssen nach Geisels Ansprache wieder auf Streife und die Besucher der Altstadt zu Maske und Abstand ermahnen. Wie schwierig wenigstens Letzteres ist, hatte zuvor Dienststellenleiter Andreas Kirsten angesichts der um den Senator und die Polizeipräsidentin versammelten Medienmeute deutlich gemacht: »Nach meiner Interpretation ist das hier alles viel zu dicht.«