nd-aktuell.de / 15.12.2020 / Politik / Seite 5

Amtsinhaber Akufo-Addo hält sich an der Macht

In Ghana ficht Oppositionskandidat John Mahama das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen juristisch an

Martin Ling

Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo ist auf Reisen: Eine Woche nach den Wahlen in Ghana weilt er in der Côte d'Ivoire, um der Amtseinführung von Alassane Ouattara am 14. Dezember beizuwohnen. Tags darauf macht er dasselbe bei der Amtseinführung von Alpha Condé in Guinea. Beide wurden in ihren Ländern unter umstrittenen Bedingungen wiedergewählt. Auch die Wahl in Ghana bleibt nicht ohne Widerspruch: Er sei nicht bereit, die »fiktiven Ergebnisse einer fehlerhaften Wahl« zu akzeptieren, sagte Oppositionsführer John Mahama am Donnerstag. Die Opposition werde alle rechtlich möglichen Schritte unternehmen, um diese »Gerechtigkeitstragödie« rückgängig zu machen.

Die Wahlkommission hatte am Mittwoch den amtierenden Staatschef Nana Akufo-Addo zum Wahlsieger erklärt. Der 76-Jährige gewann die Wahl demnach mit 51,6 Prozent der Stimmen, sein Hauptkonkurrent Mahama kam auf 47,4 Prozent.

Akufo-Addo von der Neuen Patriotischen Partei (NPP), die mitte-rechts angesiedelt ist, und Mahama vom sozialdemokratischen Nationalen Demokratischen Kongress (NDC) sind seit Jahren Rivalen. Sie waren im Rennen um das Präsidentenamt bereits zum dritten Mal in Folge aufeinander getroffen. 2012 gewann Mahama knapp vor Akufo-Addo, der ihn vier Jahre später ablöste.

Nach Einschätzung von Beobachtern war die Abstimmung im Großen und Ganzen frei und fair abgelaufen. Bei gewaltsamen Zusammenstößen gab es nach Angaben der Polizei aber fünf Tote und 19 Verletzte. Seit der Rückkehr Ghanas zur Demokratie 1992 gab es drei friedliche Machtwechsel vom NDC zur NPP oder umgekehrt. Beschwerden über Missstände bei Wahlen wurden dabei stets gerichtlich überprüft - anders als in vielen anderen Ländern Westafrikas.

Insgesamt hatten mehr als 17 Millionen Menschen die Wahl. Trotz der unter Corona-Einschränkungen abgehaltenen Abstimmung war die Wahlbeteiligung mit 79 Prozent hoch. Bei der Wahl stimmten die Ghanaer auch über die 275 Mandate im Parlament ab. Die NPP kam auf 137, der NDC auf 136, ein Sitz ging an einen unabhängigen Kandidaten, einer ist noch offen. Die Parlamentsergebnisse geben einen Fingerzeig dafür, wie knapp es war. Mahama ist zuversichtlich, auf juristischem Weg noch zum Sieg zu gelangen. Wahrscheinlich ist das nicht. mit Agenturen