Reiche Länder handeln unsolidarisch

Es ist ein bekanntes Bild, was der am Dienstag veröffentlichte Bericht der der Hilfsorganisation Oxfam zutage bringt: Reiche Länder agieren in der Pandemie unsolidarisch - von rund 100 US-Dollar, die sie zur Unterstützung der Bevölkerungen in der Pandemie aufbringen, fließen nur fünf US-Cent in die soziale Absicherung von Menschen in ärmeren Ländern.

Laut dem Bericht erhalten 2,7 Milliarden Menschen rund um den Globus keinerlei Hilfen aus staatlichen Sozialsystemen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. Oxfam analysierte für den Bericht, inwieweit staatliche Sozialsysteme in 126 Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen in der Corona-Krise zusätzliche Gelder zur Verfügung stellten.

41 Prozent der zusätzlichen Sicherungsprogramme bestanden demnach lediglich aus Einmalzahlungen, die inzwischen ausgeschöpft sind. Nur 15 Länder legten den Angaben zufolge Programme auf, die länger als sechs Monate dauern.

Insgesamt gaben Regierungen weltweit 11,7 Billionen US-Dollar (rund 9,6 Billionen Euro) zusätzlich aus, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Davon seien rund 9,8 Billionen Dollar oder 83 Prozent von 36 reichen Ländern ausgegeben worden, im Vergleich zu 42 Milliarden Dollar in 59 Ländern mit niedrigem Einkommen.

Die Vernachlässigung zwinge die Menschen in riskantes Verhalten, wie etwa trotz Anzeichen einer Corona-Infektion weiterhin zu arbeiten, sagte Ellen Ehmke, Expertin für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland. »Reiche Länder müssen begreifen, dass niemand sicher ist, bevor nicht alle sicher sind.« Oxfam fordert massive Investitionen in soziale Sicherungssysteme und die Einrichtung eines Globalen Fonds für soziale Sicherheit, um steigender Armut und Ungleichheit zu begegnen. Zudem müssten reiche Länder den armen Staaten Schulden erlassen.

Auch die Entwicklungsländer selbst sollten in Sozialprogramme investieren, fordert die Hilfsorganisation. So könnten dem Bericht zufolge Kenia und Indonesien beispielsweise ihre Armutsrate bis 2030 um bis zu 30 Prozent senken, wenn sie 1,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in soziale Sicherung investierten. »Regierungen in armen Ländern müssen selbst verstärkt in universelle soziale Sicherungssysteme investieren und hierfür die Steuern für die Reichsten erhöhen«, verlangte Ehmke. AFP/nd Kommentar Seite 10