Patienten müssen verlegt werden

Die wachsende Zahl der Corona-Patienten zwingt inzwischen das Land Brandenburg zu einer Verlegung von Patienten in entfernte Kliniken. Wie Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Donnerstag in der Fragestunden des Landtags sagte, sei die Lage vor allem im Süden des Bundeslandes »ausgesprochen ernst«. Von dort hört Nonnemacher Hilferufe »wegen Erschöpfung«. Beim Transport würden unter anderem die Kapazitäten des Katastrophenschutzes genutzt, sagte die Ministerin. Landesweit seien 70 Prozent der Betten in den Intensivstationen belegt, im Süden liege die Quote deutlich höher und sei schon als »kritisch« zu bewerten. Dort bestehe punktuell die Gefahr, »dass es zu Engpässen kommt«.

Nonnemacher fügte hinzu, ihr Haus habe veranlasst, 233 Betten in Rehakliniken mit Patienten zu belegen, die sich nicht mit dem Coronavirus angesteckt haben, damit sich die Krankenhäuser verstärkt der Bekämpfung der Pandemie widmen können. Inzwischen nehme Brandenburg auch die Möglichkeit in Anspruch, Corona-Patienten in andere Bundesländer zu verlegen.

Eine entsprechende Anfrage in Berlin sei positiv beschieden worden. Der Senat sei bereit, 50 Patienten aus Brandenburg aufzunehmen, die nicht auf einer Intensivstation versorgt werden müssen. Konkret bat Nonnemacher Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), die 50 Patienten ins Notkrankenhaus am Berliner Messegelände zu übernehmen. Wann dieses Notkrankenhaus in Betrieb genommen wird, ist aber wegen der Personalfrage noch offen.

»Wir raten momentan von der Ausrufung des Katastrophenfalls noch ab, weil hier in Brandenburg die Kriterien sehr hoch sind«, erläuterte Nonnemacher. In Bayern sei die Regelung anders. Bayern hat den Katastrophenfall ausgerufen, Brandenburg hat vorerst nur den Massenanfall von Erkrankten erklärt.

Die Vermutung, es könnten Engpässe bei Corona-Schnelltests aufgetreten sein, wies Nonnemacher zurück. Allerorten werde ihr bestätigt, dass ausreichend Schnelltests zur Verfügung stünden, beteuerte sie. »Sie sind bestellbar und verfügbar. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Einrichtungen gibt, die keine haben«, erklärte Nonnemacher auf Nachfrage des Linke-Abgeordneten Ronny Kretschmer.

In Brandenburg besteht unterdessen auch kein Verdacht, dass Ärzte unberechtigt Atteste ausgestellt haben, die von der Maskenpflicht in Lebensmittelgeschäften, in Bus und Bahn sowie auf bestimmten Straßen und Plätzen befreien. Dies antwortete die Gesundheitsministerin auf eine Frage der Abgeordneten Carla Kniestedt (Grüne). Bundesweit nehme das Problem aber zu, bestätigte Nonnemacher. Solche Fälle seien in Berlin und in Baden-Württemberg aufgetreten, im Einzelfall ermittle inzwischen die Staatsanwaltschaft. Es mussten bereits Ärzte aufgefordert werden, nicht damit zu werben, dass sie »auf Wunsch« Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausstellen.

Polizei und Ordnungsämter seien berechtigt, die Atteste zu kontrollieren. Die Bescheinigungen müssen den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthalten und darüber hinaus Angaben darüber, warum sich aus der konkret genannten gesundheitlichen Beeinträchtigung der Person eine Befreiung von der Maskenpflicht ergibt. Dabei muss muss unbedingt das Original mitgenommen und auf Verlangen vorgewiesen werden. »Eine Kopie des ärztlichen Zeugnisses ist nicht zulässig«, stellte Nonnemacher klar.

Das Land Brandenburg ist bereit, seinen Kommunen coronabedingte Einahmeverluste auszugleichen - aber nur, wenn sie auch wirklich entstehen. Wie Finanzministerin Katrin Lange (SPD) auf eine Frage des Abgeordneten Thomas Domres (Linke) antwortete, sind in einigen Fälle auch schon ausgezahlte Mittel zurückgefordert worden. Die Möglichkeit, die erhaltenen Hilfsgelder in das kommende Jahr mitzunehmen, bestehe nicht. Verluste bei der Kurtaxe will Brandenburg nicht ausgleichen. Derzeit habe man nicht die Absicht, den Kurorten für diese Einnahmeausfälle etwas zu bezahlen, erläuterte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Die Abgeordnete Christine Wernicke (Freie Wähler) hatte berichtet, dass die Stadt Rheinsberg in normalen Zeiten jährlich rund 600 000 Euro an Kurtaxe eingenommen habe, wovon im Corona-Jahr 2020 keine Rede sein könne.

Der SPD-Abgeordnete Jörg Vogelsänger lobte, dass wegen der Coronakrise keine Autobahnbaustelle stillgelegt werden musste. Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) gab bekannt, dass die Baustelle Rangsdorf-Niederlehme am südlichen Berliner Ring am 23. Dezember für den Verkehr freigegeben werden soll. Mit Agenturen