Krankenhaus wird privatisiert

Die Sana Kliniken AG übernimmt vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz 51 Prozent der Anteile an der kommunalen Klinikum Niederlausitz GmbH. Das entschieden die Kreistagsabgeordneten am Donnerstagabend mit 28 zu 20 Stimmen.

Eine Alternative hätte es gegeben: Das ebenfalls kommunale Carl-Thiem-Klinikum (CTK) Cottbus wollte beim Klinikum Niederlausitz einsteigen. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) und CTK-Geschäftsführer Götz Brodermann waren zur nicht öffentlichen Sondersitzung des Kreistags in der Pulsnitzhalle in Ortrand gekommen, um für diese Variante zu werben. Damit wäre eine Privatisierung verhindert worden. Doch diese Bemühungen waren vergeblich. Landrat Siegurd Heinze (parteilos) dankte bei einem Pressegespräch am Freitag den »Kollegen« aus Cottbus, »dass sie sich überhaupt auf den Weg gemacht haben«. Er versicherte zugleich, es sei nicht schon von vornherein entschieden gewesen. Das Verfahren zur Auswahl aus ursprünglich 48 Interessenten, von denen zuletzt nur die Sana AG und das CTK übrig waren, sei transparent und fair gelaufen.

Das Ergebnis der Abstimmung, für die der Fraktionszwang aufgehoben wurde, lag um 21.58 Uhr vor - nach einer fast siebenstündigen Diskussion. Damit wird der Sana-Konzern an den beiden Krankenhausstandorten in Senftenberg und Lauchhammer künftig den Ton angeben, wenngleich Sana-Vorstand Jens Schick am Freitagmorgen versicherte: »Das soll eine Partnerschaft auf Augenhöhe sein, auch wenn 51 zu 49 auf dem Papier steht.« Schick erklärte allerdings auch, warum sich seine Aktiengesellschaft nicht mit 49 Prozent der Anteile zufriedengeben wollte, wie sie es bei anderen Krankenhäusern in Brandenburg und Sachsen getan habe: Angesichts einer hohen Sanierungslast, einer hohen Verschuldung und eines Defizits beim Klinikum Niederlausitz sei man der Meinung gewesen, dass eine Minderheitsbeteiligung nicht funktioniere. Sana wolle das Sagen haben. Immerhin wird dem Landkreis weiterhin zugebilligt, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu stellen. Der Kaufpreis werde die Schulden des Klinikums decken, verriet Schick. Dafür übernehme sein Konzern künftig das volle Risiko. Der Landkreis müsse sich keine Sorgen mehr machen.

Nachdem das Klinikum 2018 und 2019 empfindliche Verluste zu verkraften hatte, befand es sich im Januar 2020 nahe an der Insolvenz, wie Geschäftsführer Tobias Vaasen sagte. Dazu kamen die Coronakrise und das Verfahren zum Verkauf von Anteilen an der Gesellschaft, das sich hinzog. Vaasen berichtete davon, dass insbesondere Letzteres »belastend für die Mitarbeiter« gewesen sei. Am Ende eines »turbulenten Jahres« stehe aber eine »erstaunliche Verbesserung« des Geschäftsergebnisses, »die uns gezeigt hat, was für ein Potenzial in der Klinik steckt«. Vaasen schwärmte geradezu: »Wir können Sana eine tolle Klinik übergeben.«

Genau das ist es, was die Linke empört: Warum ausgerechnet jetzt das Klinikum privatisieren, wo es sich doch bereits selbst aus dem Sumpf zieht? »Für mich ist diese Entscheidung eine unglaubliche Verantwortungslosigkeit«, schimpfte Brandenburgs Linke-Landesvorsitzende Anja Mayer. Die Corona-Pandemie führe doch vor Augen, »warum Gesundheitsfürsorge in öffentliche Hand gehört«. Ärzte und Krankenschwestern dürften nur dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet sein und nicht wirtschaftlichen Interessen. Das habe der Kreistag bei seinem Entschluss ausgeblendet. Dabei leidet Oberspreewald-Lausitz besonders schwer unter der Pandemie. Es müssen schon Patienten aus den überlasteten Krankenhäusern im Süden Brandenburgs verlegt werden. In Oberspreewald-Lausitz gab es in den vergangenen sieben Tagen 570,5 Neuansteckungen mit dem Coronavirus je 100 000 Einwohner. Das sei der zweithöchste Wert in Deutschland, betonte Mayer.

Für den Kreistagsabgeordneten Mario Dannenberg (Linke) wurde am Donnerstagabend »eine große Chance vertan«. Eine strategische Partnerschaft mit dem CTK »hätte die einmalige Möglichkeit eröffnet, einen starken Klinikverbund im Süden Brandenburgs zu etablieren«. Stattdessen werde »ein grundlegendes Element unserer Daseinsvorsorge aus der Hand gegeben - für immer«.

Für Sana-Vorstand Schick sind »massive Gegenstimmen« gegen eine Privatisierung nichts Ungewohntes: »Das kennen wir.« Es sei der Anspruch seines Unternehmens, Krankenhäuser wirtschaftlich und medizinisch gut zu betreiben. Um das Klinikum Niederlausitz effizienter zu machen, soll künftig nicht mehr in Lauchhammer, sondern nur noch in Senftenberg operiert werden. Auch die Geburtsstation soll aus Lauchhammer nach Senftenberg verlegt werden. Auf etwa 50 Millionen Euro werde sich der Sanierungsbedarf des Klinikums Niederlausitz in den nächsten Jahren belaufen, erläuterte Schick. 15 Millionen Euro wolle Sana aus Eigenmitteln beisteuern.

Die Linke hatte am Dienstag gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi in Senftenberg gegen die Privatisierung demonstriert. Dazu war auch der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger erschienen. Er sagte, man müsse besser vorher protestieren als hinterher, wenn es zu spät sei. Sollte der Kreistag den Verkauf an Sana aber beschließen, »werden wir wiederkommen«. Die Linke forderte Landrat Heinze am Freitag auf, »umgehend zu prüfen, wie die unnötige und gefährliche Privatisierung der Klinikums noch verhindert werden kann«.