Hochdekoriert

Geht es nach dem scheidenden Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), soll Uwe Schwabe sein Quasi-Nachfolger werden. Das erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland »aus Kreisen« der Stasi-Unterlagenbehörde und des Bundestages. Am Freitag stimmte zunächst der Bundesrat dem Wechsel der Stasiakten ins Bundesarchiv im Sommer 2021 zu. Zeitgleich wird die Behörde aufgelöst, ihr seit 2011 amtierender Leiter Roland Jahn geht in den Ruhestand.

Zwar steht noch nicht fest, dass Schwabe, den Wikipedia als »Bürgerrechtler der Friedlichen Revolution« präsentiert, tatsächlich »Bundesbeauftragter für die Opfer der SED-Diktatur« wird. Doch angesichts des Einflusses von Jahn ist es wahrscheinlich. Auch die Einrichtung der BStU-Nachfolgeinstitution hat der Bundesrat beschlossen. Der Ombudsmann wird vom Bundestag für fünf Jahre gewählt. Er soll für die Anliegen von Opfern eintreten und jährlich einen Bericht vorlegen.

Schwabe war ab Mitte der 80er Jahre in der Leipziger Dissidentenszene unter dem Dach der Nikolaikirche aktiv. Der heute 58-Jährige ist unter anderem Vizechef des Beirates der Jahn-Behörde. Bislang wollte er sich nicht zum Medienbericht äußern und verwies auf die ausstehende Parlamentsentscheidung. Der gelernte Instandhaltungsmechaniker gilt selbst als Verfolgter, weil ihm verwehrt wurde, Seefahrer bei der DDR-Handelsflotte zu werden - wegen »politischer Unzuverlässigkeit«. Zuvor war er freiwillig drei Jahre Soldat gewesen. Im Januar 1989 saß er für sieben Tage im Gefängnis. Für sein Wirken in der DDR-Opposition wurde er 1995 mit dem Bundesverdienstkreuz und 2014 mit dem Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet.

Schwabe ist auch langjähriges Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft. Mehrere NS-Opferverbände und der Zentralrat der Juden warfen ihr wiederholt eine einseitige Ausrichtung der Gedenkstättenarbeit auf SED-Opfer und damit eine Verharmlosung der Verbrechen der Nazis vor. Jana Frielinghaus