Schon lange wird in der Linkspartei über ein Bedingungsloses Grundkommen (BGE) diskutiert. Aber gerade jetzt, während der Coronakrise, scheint eine Debatte darüber aktueller denn je zu sein, weil viele Menschen infolge des Lockdowns in ihrer Existenz bedroht werden.
Mit einer Konferenz mit dem Titel »Und weil der Mensch ein Mensch ist …« stellte die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) »Bedingungsloses Grundeinkommen« der Linken ihr Konzept vor. Über dieses werden demnächst die Mitglieder der Partei abstimmen. Zumindest die Teilnehmer*innen der Konferenz waren sich über den Entwurf einig. Stefan Wolf, Sprecher der BAG, nannte es ein emanzipatorisches Konzept. »Dieses Modell grenzt sich deutlich von bürgerlichen Konzepten ab«, erklärte er auf der Online-Veranstaltung am Freitag.
Hinter einem Grundeinkommen, wie es die BAG fordert, steht nicht etwa ein Einheitsbetrag für alle. »Vielmehr passt sich das Modell an die individuellen Lebensumstände der Bezieher*innen an«, erklärte Wolf. So soll auf eine Demokratisierung öffentlicher Infrastruktur, die Schaffung einer solidarischen und partizipativen Gesellschaft und eine faire Einkommensverteilung hingewirkt werden. Die Grundeinkommenshöhe werde dabei an die Höhe des Volkseinkommens gekoppelt. Damit werde sichergestellt, dass jeder Mensch über ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen verfüge. »Dies schließt ausdrücklich auch Geflüchtete mit ein«, gibt Wolf auf Rückfrage zu verstehen.
Auch Mehr- und Sonderbedarfe in bestimmten Lebenslagen sollen nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft geltend gemacht werden können. Diese kämen bei Schwangerschaft, chronischen Krankheiten oder Behinderungen infrage. Das BGE sei daher auch prädestiniert, Kinder und Jugendarmut zu bekämpfen, sagte Werner Moritz, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Niedersachsen. Profitieren würden vor allem Arbeitnehmer*innen mit einem Einkommen bis 6500 Euro und Erwerbslose, aber auch Selbstständige mit einem regelmäßigen Einkommen.
Zur Ausgestaltung hält die Bundesarbeitsgemeinschaft fest, dass ihr Konzept ohne Bedürftigkeitsprüfung auskommen werde und grundsätzlich für alle Menschen mit Erstwohnsitz in Deutschland gelte. Dabei soll das BGE ohne Zwang der Arbeit oder Gegenleistung auskommen. Ein Grundeinkommen werde immer in voller Höhe ausgezahlt. Die Arbeitsgemeinschaft schlägt ein monatliches Grundeinkommen für Personen über 16 Jahre in Höhe von mindestens 1180 Euro bis maximal 1800 Euro vor. Es dürfe auch hinzuverdient werden. Doch die Einnahmen daraus würden dann steuer-, abgabe- und sozialversicherungspflichtig sein.
Pflege- und Krankenversicherung blieben bestehen, müssten jedoch grundlegend reformiert werden. Beitragsbemessungsgrenzen und private Krankenversicherungen würden abgeschafft. Ebenso könnten Hartz IV, Altersgrundsicherung und Bafög mit Einführung eines BGE aufgelöst werden. Bei der Einkommensbesteuerung entfiele das Ehegattensplitting. Das Wohngeld hingegen bliebe erhalten, um auf die unterschiedlichen Mietpreisniveaus angemessen reagieren zu können. Bildung müsste dagegen im vollen Umfang kostenfrei sein. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft sei es möglich, das Grundeinkommen in Deutschland schrittweise einzuführen. Das Konzept sieht vor, zuerst mit einer Grundsicherung für Kinder und Jugendliche - beziehungsweise ein Kinder- und Jugendgrundeinkommen - in Höhe von 590 Euro zu beginnen.
Der Vorstoß der Arbeitsgemeinschaft ist parteiintern nicht unumstritten. Das Grundeinkommen dränge Frauen zurück an den Herd, lautet ein Vorwurf. Darüber hinaus wird befürchtet, dass das Engagement bei Arbeitskämpfen sinken könne. Bei den Fragen nach der Finanzierung entgegnet die BAG, dass dies kein Problem darstelle. Finanziert werden könnte das Grundeinkommen mit einer neuen Abgabe der steuerpflichtigen Primäreinkommen eigens für das BGE. Darüber hinaus würde die zu erwartende Kaufkrafterhöhung der unteren und mittleren Einkommensgruppen und der damit einhergehende Anstieg der Mehrwertsteuereinnahmen Geld in die öffentlichen Kassen spülen.
Auswirkungen habe das Bedingungslose Grundeinkommen auch auf die Staatsquote, sagte Wolf, das ist die Quote von Staatsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Sie würde von 30 Prozent auf 53 Prozent ansteigen, das müsse aber keine dramatischen Auswirkungen haben, meinte Wolf. Die Zahlen aus Frankreich und Finnland seien ähnlich hoch.