Unerwarteter Fortschritt

Natürlich sind die 600-Dollar-Einmalzahlungen zu wenig angesichts der Tatsache, dass es seit Monaten in den USA kaum Regierungshilfe in der Coronakrise gab. Auch das wöchentliche Corona-Arbeitslosengeld von 300 Dollar ist angesichts des Preisniveaus in den »Staaten« zu gering. Linke Demokraten im Land kritisieren das seit Wochen zurecht, konnten sich aber nicht durchsetzen. In dem nun kurz vor der parlamentarischen Winterpause in letzter Minute verabschiedeten Hilfspaket finden sich zudem viele hässliche Dinge, z. B. viel Geld für die Anschaffung neuen Kriegsgeräts.

Doch das Hilfspaket zeigt ebenso: Manchmal verstecken sich auch gute Politikprojekte dort, wo man es nicht erwartet hätte. In dem fast 6000 Seiten starken Text sind auch deutlich höhere Gelder für den Kampf gegen die Klimakrise und zum Ausbau erneuerbarer Energien vorgesehen. Davon wird die gesamte Welt profitieren, weil die USA weiterhin einer der größten Verursacher von Klimagasen sind. Und an den natürlich viel zu hohen Verteidigungshaushalt, der letzte Woche verabschiedet wurde, war eine deutlich schärfere Regulierung von Briefkastenfirmen angeheftet. Das wird beim Kampf gegen Steuervermeidung weltweit helfen. Wie immer gilt: Es ist nicht alles schwarz und weiß, auch nicht in Washington DC.