Weg von der EU - aber wohin?

»Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien in entscheidender Phase« - dieser Satz war in den vergangenen Monaten Dutzende Male zu lesen. Mal standen die Verhandlungen kurz vor dem Scheitern, dann ging es doch irgendwie weiter. Die Dramatik spiegelt die Härte der Auseinandersetzungen vor der späten Einigung wider. Und diese Härte zeigt, dass sowohl innerhalb Europas wie in der Weltwirtschaft neue Zeiten angebrochen sind, die das Verhältnis zwischen EU und Großbritannien dauerhaft trüben werden. Das belegen die bis zum Schluss umstrittenen Punkte der Brexit-Verhandlungen: Fischereirechte und Wettbewerbsbedingungen.

Im Falle der Fischereirechte ging es um die Frage, wer in Europa künftig wo und wie viele Fische fangen darf. Dass dieser Punkt so hart umkämpft war, ist zum einen verwunderlich. Denn die Fischerei ist ökonomisch nicht von Bedeutung. Im Jahr 2019 trug der Sektor knapp 450 Millionen Pfund zur Wirtschaftsleistung Großbritanniens bei, das entsprach nur 0,02 Prozent seiner Bruttowertschöpfung. »Die Fischwirtschaft«, mokierte sich Mitte Dezember die US-Zeitung »New York Times«, »ist für das Land weniger wichtig als das Kaufhaus Harrod‘s.«

Teller und Rand - der Podcast zu internationaler Politik

Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.

Zur Erklärung des erbitterten Kampfes um Fanggründe und -quoten verwiesen Beobachter auf die schwierige Lage der britischen Küstenregionen, wo die Fischerei für Jobs und Einkommen sorgt - und dies seit Jahrzehnten immer schlechter. Allerdings wäre es für die Regierung in London ein Leichtes gewesen, eventuelle Einkommensverluste in diesen Regionen durch staatliche Unterstützungen auszugleichen - schließlich entsprach der Produktionswert der britischen Fischindustrie in den vergangenen 20 Jahren durchschnittlich lediglich 4,5 Prozent der Beiträge Großbritanniens zum EU-Budget. Und hatten Premier Boris Johnson und seine Mit-Brexiteers nicht für den EU-Austritt geworben mit dem Argument, dass man sich diese Beiträge künftig spare?

In der Auseinandersetzung um die Fische ging es London also offensichtlich nicht ums Geld, sondern um ein Symbol. Aber wofür? Um ein Symbol der Fähigkeit Großbritanniens, sich gegen die EU durchzusetzen. Das zeigt, dass die britische Regierung ihre eigene Stärke inzwischen daran misst, inwieweit sie in der Lage ist, dem Rest Europas Zugeständnisse abzuringen. Sie sieht die EU als Gegner, und auch das Vertragswerk zwischen den beiden Parteien wird diesen Gegensatz nicht tilgen, sondern ihm lediglich eine Verlaufsform geben. Aus Sicht Londons repräsentiert sich damit jede Einigung nicht als Summe von Gemeinsamkeiten, sondern als Summe von errungenen Siegen und erlittenen Niederlagen. Das verheißt für die Zukunft nichts Gutes.

Nicht bloß um Fische, sondern ums Ganze ging es in dem anderen zentralen Streitpunkt zwischen London und Brüssel: dem »level playing field«, also den verbindlich festgelegten Regeln, zu denen Standorte und Unternehmen in Europa konkurrieren. »Alle Bestandteile des Handels zwischen Großbritannien und dem Kontinent über etwa 680 Milliarden Pfund werden von diesen Regeln berührt«, so die Berenberg Bank. Daher sei klar, dass hier am härtesten gestritten wurde.

Die Wettbewerbsregeln legen unter anderem fest, welche Sozial- oder Umweltauflagen Unternehmen erfüllen müssen oder welche Hilfen der Staat seiner Wirtschaft angedeihen lassen kann. Die britische Regierung hatte für den Brexit damit geworben, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt endlich frei von den »Brüsseler Ketten« sei und sich »souverän« daran machen könne, den Standort für den internationalen Wettbewerb aufzurüsten. Die EU wiederum forderte, dass sich die Briten auch in Zukunft den EU-Regeln beugen, denn andernfalls wurden Wettbewerbsnachteile für Unternehmen aus der EU befürchtet - schließlich entstehe durch den Brexit »ein Konkurrent vor unserer Hautür«, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Von besonderem Gewicht war in diesem Streit ein Bereich, der in der Vergangenheit keine große Rolle mehr gespielt hatte und über die Jahrzehnten auch immer unwichtiger geworden war: staatliche Beihilfen für heimische Unternehmen.

Um einen Subventionswettlauf zu verhindern, regelt das EU-Beihilferecht streng die Fälle, in denen eine Regierung ihre Unternehmen unterstützen darf. In der Folge schrumpfte das Volumen staatlicher Hilfen in der EU, das in den 1970er Jahren noch rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung ausgemacht hatte, bis 1980 auf zwei Prozent und zwischen 2014 und 2017 auf rund ein Prozent, errechnet das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut WIIW. Insbesondere der britische Staat hielt sich mit Unterstützungen zurück und setzte auf die Marktkräfte.

Doch inzwischen hat sich das Bild radikal gewandelt. Zwischen den Staaten ist eine scharfe Konkurrenz entbrannt, wer die Zukunftsfelder der digitalen Technik besetzen kann. Umkämpft ist auch der Bereich der Klimatechnologien. Beides sind Sektoren, in denen die Regierungen sich nicht auf die Kalkulationen der privaten Unternehmen verlassen, sondern Milliarden in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung investieren müssen, um technologisch nicht zurückzufallen.

Dazu kommt die Wirtschaftskrise im Zuge der Corona-Pandemie. Um den Abschwung zu bremsen - die britische Wirtschaft wird 2020 so stark schrumpfen wie seit 300 Jahren nicht mehr - müssen die Staaten Hunderte von Milliarden mobilisieren. Und schließlich zwingen Verschiebungen der geopolitischen Machtverhältnisse - Stichwort Aufstieg Chinas - die Regierungen Europas zu Überlegungen, ihre globalen Lieferketten neu zu konstruieren, um einseitige Abhängigkeiten zu verhindern. Auch hier sind der Staat und sein Geld gefragt.

Das früher eher randständige Feld staatlicher Beihilfen ist damit ins Zentrum europäischer Auseinandersetzungen gerückt: Überall wird wieder Industriepolitik geplant und betrieben, um die Wachstumsfelder der Zukunft zu erschließen. Das birgt Konfliktpotenzial, denn am Ende werden nicht alle zu den Gewinnern gehören. Dieses Konfliktpotenzial entlud sich auch im Streit zwischen Großbritannien und der EU: nämlich zum einen in der Frage, ob sich die Briten den EU-Regeln unterwerfen; und in der Frage, wie eventuelle Verstöße gegen geltende Regeln geahndet werden sollen.

Wie im Fall der Fischereirechte zeigt sich auch hier, dass die britische Regierung sich in einem permanenten Gegensatz zur EU sieht. »Die britische Konzentration auf das Thema Staatshilfen beruht auf der Vorstellung, das Land könne eine Welle von Innovationen auslösen, wenn es erst nicht mehr von Europa behindert wird«, erklärt der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze. Unabhängig davon, ob das zutreffe oder nicht, handele es sich hier um völlig konträre Visionen von Europa. »Die EU zielt auf eine im Wesentlichen parallele Entwicklung von Großbritannien und dem Kontinent, die von stabilen Vereinbarungen geregelt wird«, so Tooze. »Die Brexiteers hingegen wollen ihr Land von der EU weg steuern - wohin, das weiß niemand.« Jede Vereinbarung mit der EU sei für die britische Regierung daher kein Garant für eine parallele Entwicklung beider, »sondern nichts als eine Reihe von Strafen, die sie zahlen muss, um ihren Anti-EU-Kurs zu verfolgen«.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket