Osnabrück. Die deutschen Behörden suchen laut einem Zeitungsbericht per Haftbefehl nach 475 mutmaßlichen Rechtsextremisten. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 627 Haftbefehle gegen mutmaßliche Rechtsextremisten offen, wie es nach Angaben der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (»NOZ«) in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag heißt.
Diese Zahlen seien deshalb »brisant«, weil zumindest bei einigen der gesuchten Verdächtigen »terroristische Untergrund-Aktivitäten« vermutet würden, schreibt das Blatt. Seit Beginn der Erhebung im Jahr 2014 sei die Zahl der per Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Rechtsextremisten deutlich gestiegen, heißt es in dem Zeitungsbericht. Damals waren den Angaben zufolge 253 solche Verdächtige zur Fahndung ausgeschrieben.
Zumeist fahndet die Polizei laut »NOZ« nach den mutmaßlichen Rechtsextremisten wegen Gewalttaten wie etwa Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 125 Verdächtige werden demnach derzeit wegen solcher Delikte gesucht. Nach 109 Verdächtigen werde wegen politisch motivierter Delikte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung oder Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gefahndet. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden halten sich 58 gesuchte Neonazis mutmaßlich im Ausland auf, vor allem in EU-Ländern - die meisten davon in den Nachbarländern Österreich und Polen.
Mit Blick auf die Zahlen kritisierte die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke: »Insgesamt drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Bundesregierung das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug nimmt.« Agenturen/nd