Immobilienwirtschaft beschenkt die CDU

Im Dezember des vergangenen Jahres haben Unternehmensverbände und Einzelpersonen tief in die Tasche gegriffen und hohe Summen an Parteien gespendet. Am meisten Geld hat die CDU auf diesem Weg eingenommen. Sie kassierte 2020 insgesamt 1,1 Millionen Euro - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Auch die CSU wurde mit Großspenden bedacht. 340 000 Euro flossen vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie in die Kassen der bayerischen Konservativen. Dies geht aus Veröffentlichungen auf der Website des Bundestags hervor. Die Schwesterparteien können das Geld für ihre nächsten Wahlkämpfe gut gebrauchen und haben somit einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz. In diesem Jahr stehen unter anderem sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl an.

Insgesamt 300 000 Euro erhielt die CDU von Christoph Alexander Kahl. Der Kölner Immobilienunternehmer hat jahrelang in US-Immobilien investiert. Nun nimmt sein Unternehmen Jamestown auch den deutschen Markt ins Visier. Die deutsch-amerikanische Immobiliengruppe hat zusammen mit zwei institutionellen Investoren aus Deutschland kürzlich drei historische Bürogebäude im Kölner Stadtteil Mülheim erworben. Gute Beziehungen zahlen sich für den Unternehmer aus. Kahl spendet schon seit Jahren an die CDU und saß auf Vorschlag der Partei im Aufsichtsrat der Stadtwerke Köln.

Auch der Berliner Christoph Gröner ist Immobilienunternehmer. Er überwies der CDU im März 300 000 Euro. Kürzlich legte er für den Berliner Landesverband 500 000 Euro oben drauf. Gröner ist ebenso wie die CDU ein Feind des Mietedeckels und mit seinen Bauprojekten verantwortlich für die Gentrifizierung linksalternativer Straßenzüge zum Beispiel im Stadtteil Friedrichshain. In Berlin finden im Herbst die Abgeordnetenhauswahlen statt. Dann dürfte Gröner der CDU beide Daumen drücken und auf eine Abwahl des rot-rot-grünen Senats hoffen, der seinen Kapitalinteressen zuweilen im Wege steht.

Die Transparenz bei Parteispenden ist hierzulande weiterhin mangelhaft. Parteien müssen nur die Einzelspenden über 50 000 Euro sofort dem Bundestagspräsidenten melden, der die Angaben »zeitnah« veröffentlicht. Zuwendungen, die darunter liegen, aber im Jahr 10 000 Euro übersteigen, werden in den Rechenschaftsberichten der Parteien versteckt. Dort müssen Namen und Anschrift des Spenders sowie die Gesamtsumme verzeichnet werden.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hatte kürzlich niedrigere Veröffentlichungsschwellen und eine Deckelung für Parteispenden, schärfere Regeln für Sponsoring sowie eine zeitnahe Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte gefordert. »Niemand versteht, warum Spenden erst ab 10 000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen«, erklärte der Chef von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer. Sofern sie unter 50 000 Euro bleiben, greife die Veröffentlichungspflicht erst eineinhalb Jahre später. Es gebe zudem zu viele Möglichkeiten, die Veröffentlichungspflichten durch Stückelung der Beträge zu umgehen.

Auch die Grünen sehen »Handlungsbedarf bei der Parteienfinanzierung«. Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, sagte laut Agenturberichten: »Wir brauchen strengere Veröffentlichungspflichten bei Spenden, mehr Transparenz und endlich eine klare gesetzliche Regelung für das Parteiensponsoring. Spenden an Parteien sollen begrenzt und auf natürliche Personen beschränkt werden.«

Allerdings hatten auch die Grünen in den vergangenen Jahren einige Großspenden eingestrichen. Im Dezember erhielten sie 50 001 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Dieselbe Summe zahlte der Verband auch an die FDP und an die SPD, die ansonsten keine Großspenden erhielt. 2018 belief sich die Gesamtsumme an Spenden für die Sozialdemokraten noch auf 390 000 Euro. Die Linkspartei nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an.