Der Brandsatz im Parlament

Schon vor den Wahlen in den USA wurde davor gewarnt, was passieren könnte, würde Trump die Wahl nicht anerkennen. Der Satiriker Stephen Colbert bezeichnete die Stürmung des Kapitols durch weiße Suprematisten und Trumpanhänger am Mittwochabend dann auch als das »schockierendste, tragischste und das am wenigsten überraschendste«, was er je gesehen hat. Das Auswärtige Amt warnt nun vor möglichen Unruhen in Washington bis zur Einführung der neuen US-Regierung am 20. Januar 2021.

Deutsche Politiker*innen verurteilten am Donnerstag weitgehend einhellig die Vorgänge in Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie sei »wütend und auch traurig«. Trump habe mit seinem Verhalten die Atmosphäre für die Ausschreitungen bereitet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach vom »Sturm auf das Herz der Demokratie«. Und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: »Die erschreckenden Bilder aus den USA zeigen die reale Gefahr, die rechte Populisten und ihre Hetze für unsere Demokratie darstellen.« Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß ließ es sich indes nicht nehmen, eine »Brandmauer zu Linkspartei und AfD« zu fordern.

Einige zogen auch einen Vergleich zu Deutschland. Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb in einem Gastbeitrag für den Spiegel: »Auch bei uns, in Hanau, Halle, auf den Stufen des Reichstags, haben wir erleben müssen, wie Hetze und aufrührerische Worte in hasserfüllte Taten umschlagen.«

Längst sind in Deutschland und Europa ähnliche antidemokratische, rassistische, antisemitische und antifeministische Tendenzen zu beobachten. Besonders offensichtlich wurden diese Tendenzen im Laufe des vergangenen Sommers, als die Querdenken-Bewegung sich radikalisierte. Dort waren Anhänger der verschwörungsmythischen QAnon-Bewegung vertreten, genauso wie nun bei der Stürmung des US-Kapitols. Verbreitet wurden deren Ideologien zuvor vom abgewählten Präsidenten Trump. In Deutschland gibt es Verbindungen zu den Reichsbürgern. Diese waren im August am Rande einer Querdenken-Demo mit Reichsflaggen auf die Treppen des Reichstagsgebäudes vorgedrungen. Vor diesem Hintergrund forderte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag, nun Schlüsse für den Schutz des Bundestages zu ziehen. »Die Unversehrtheit des Bundestages muss gegen alle Angriffe verteidigt werden, auch das lehren uns die Bilder aus Amerika«, so die Verteidigungsministerin und griff damit die Diskussion um eine verschärfte Bannmeile wieder auf.

Doch Angriffe kommen auch von innen. Abgeordnete der AfD, die die Ereignisse in Washington »aufs Schärfste verurteilen«, hatten erst im November Verschwörungstheoretiker und Querdenker in den Bundestag eingeschleust, die Abgeordnete anderer Parteien bedrängt hatten. Tagtäglich zeigt die Partei mit Anträgen und Reden, ihre antidemokratische und rassistische Haltung. Die Linkenpolitikerin und Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, sagte gegenüber »nd«: »Die AfD legt im Bundestag den rhetorischen Brandsatz und hofft, dass ihn draußen jemand aufhebt und wirft. Beim Werfen sind dann auch einzelne AfD-Politiker selbst mit dabei.« Die angespannte Lage in den USA werde auch nicht mit der Vereidigung von Joe Biden enden, so Pau.

Der Deutsche Journalistenverband hat Übergriffe auf Pressevertreter durch Trump-Anhänger scharf verurteilt. Die sei ein »nicht akzeptabler Angriff auf die Pressefreiheit«, erklärte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke. Und eine Parallele zu Entwicklungen in Deutschland, wo immer wieder Rechtspopulisten und andere Extremisten die Presse angriffen.