Punkten bei innerer Sicherheit

Es ist schon ein erprobtes Format, was die CDU am Freitagabend im Konrad-Adenauer-Haus veranstaltet hat. Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz kommen zusammen und beantworten Fragen, die Mitglieder vorher online einreichen konnten. Diesmal ging es um Klimapolitik, Sicherheit sowie Europa- und Außenpolitik. Drei Themenfelder, auf denen Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz durchaus Unterschiede in ihren Zukunftsvorstellungen für die Christdemokraten hätten darlegen können.

Doch inhaltlich äußerten sie sich meist ähnlich. Alle drei wollen keine zu harte Klimapolitik. Merz sieht die Grünen als »Verbotspartei«, betont, die Union sei »freiheitlich«. Röttgen spricht von der größeren »marktwirtschaftlichen Kompetenz« der CDU. Technik und Markt sollen die Klimakatastrophe abwenden, da sind sich die Drei einig. Laschet antwortet bei den Klimafragen so wie er bei allen Fragen an diesem Abend: als Regierungspolitiker. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident erinnert daran, dass er die Vereinbarungen von Bund, betroffenen Ländern und Stromkonzernen zum Kohleausstieg bis 2038 mit ausgehandelt hat.

Auch insgesamt präsentiert sich der NRW-Regierungschef als pragmatischer Macher. Europa? Laschet hat seine Grenzen zu den Niederlanden und zu Belgien offengehalten, die grenzüberschreitende Wirtschaft konnte laufen. Abschiebungen nach Syrien, für die sich Norbert Röttgen ausgesprochen hat, begrüßt auch Laschet, verweist aber auf Umsetzungsprobleme. In der Diskussion um die innere Sicherheit lobt Merz Laschets CDU-Innenminister Herbert Reul dafür, dass er die »Clankriminalität« ins Visier genommen hat.

In der Union gilt der NRW-Ministerpräsident nicht als harter Innenpolitiker. Aus seiner Zeit als Integrationsminister des Landes (2005 bis 2010) hat er den abwertenden Spitznamen »Türken-Armin«. Um nun in Sachen Sicherheit zu punkten, nutzt er seine Stellung als Ministerpräsident. So lädt er diesen Montag zu einer Onlinekonferenz mit dem Thema »Mehr Sicherheit für Deutschland und Europa« ein.

Dass Laschet zum Neujahrsempfang der NRW-CDU Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder als Gastredner eingeladen hatte, dürfte ein kluger Schachzug gewesen sein. Söder und Laschet zeigten sich als Kumpels, die miteinander Witze reißen und bei den Corona-Krisengesprächen eng kooperieren. Söder lobte die politische Entwicklung Nordrhein-Westfalens unter Laschets Führung - auch ohne direkte Empfehlung für die Wahl ein Pluspunkt für diesen.

Kein Pluspunkt für Jens Spahn dürften Gerüchte sein, über die »Bild« und »Spiegel« am Wochenende berichteten. Der Bundesgesundheitsminister, der auf dem Parteitag am 15. und 16. Januar an der Seite von Laschet als Vizechef der CDU antritt, soll demnach gegenüber CDU-Funktionären geäußert haben, er erwäge eine eigene Kanzlerkandidatur. Spahn dementierte diese Gerüchte vehement. Der »Welt am Sonntag« bekräftigte, er trete als stellvertretender CDU-Chef an und unterstütze Laschet. Natürlich habe er zuletzt mit vielen in der CDU geredet, sagte Spahn. Dabei komme auch das Thema zur Sprache, wer die Union in die Bundestagswahl führe. Er habe diese Diskussion aber nicht aufgeworfen. »Das wird eine Entscheidung, die CDU und CSU gemeinsam besprechen. Den Parteivorsitzenden kommt dabei die führende Rolle zu«, betonte Spahn.

Laschet demonstrierte seinerseits Einigkeit mit seinem Tandempartner. Er spreche täglich mit Spahn, auch über Medienberichte, sagte er gegenüber »Bild am Sonntag« und betonte, er fühle sich von diesem nicht hintergangen. Zugleich sagte Laschet, es sei »erfolgreiche Tradition« bei den Unionsparteien, dass entweder der CDU- oder der CSU-Vorsitzende der Kanzlerkandidat werde. Damit meldet er für den Fall seines Sieges einen Anspruch auf die Spitzenkandidatur an. Das ist insofern interessant, als Merz kürzlich betont hatte, er gehöre nicht zu denen, die aus einer Wahl zum Parteichef ein Zugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur ableiten.

Merz kann sich jetzt über die Unterstützung des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch freuen. Er hatte in einem Brief an die hessischen Parteitagsdelegierten zur Wahl von Merz aufgerufen. Röttgen wird wie auch Laschet von der Frauen-Union unterstützt. Laut dem jüngsten ARD-»Deutschlandtrend« vom Donnerstag liegt Merz bei den CDU-Anhängern mit 29 Prozent vorn, Laschet holte aber gegenüber der vorigen Umfrage um zehn Prozentpunkte auf und steht nun wie Röttgen bei 25 Prozent.