Palästinenser als Stein im Schuh

Außenminister Heiko Maas weiht den neuen Regierungsflieger ein und fliegt dazu nach Kairo zu Regierungsgesprächen mit den Außenministern Ägyptens, Frankreichs und Jordaniens. Thema: der Endlosprozess für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, und zwar nach den von US-Präsident Trump gesponserten Abkommen mehrerer arabischer Staaten mit Israel zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Maas träumt von einer Wiederbelebung der Friedensverhandlungen, während der Israels Ministerpräsident Netanjahu ankündigt, 800 Wohnungen im besetzten Westjordanland zu bauen. Eine Ohrfeige für die Palästinenser.

Viele Beobachter glauben, Trumps Vorstoß habe Initiative Bewegung in den Friedensprozess gebracht. Diese Bewegung ist jedoch allein vertikaler Natur: Trump saß zusammen mit Netanjahu auf dem Rücken der Palästinenser, um Zugeständnisse zu erzwingen. Nun setzen sich die Machthaber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und Sudan dazu und verstärken das Gewicht. Für die meisten arabischen Staaten, insbesondere die Golf-Monarchien, sind die Palästinenser nur ein diplomatischer Stein im Schuh, den man möglichst rausschütteln möchte. Auf der Agenda steht prominent der Iran, nicht die palästinensische Sache.