Rechtsbruch an den Grenzen der EU

Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermittelt gegen die Grenzschutzagentur der Europäischen Union, Frontex. Das bestätigte die Behörde am Dienstag, ohne etwas zu den Hintergründen der Untersuchungen zu sagen. Nach Informationen des Nachrichtenportals »Politico« soll es um Vorwürfe von Belästigung, Fehlverhalten und illegalen Zurückweisungen von Migrant*innen gehen.

Eine Recherche von »Spiegel«, »Report Mainz« und »Lighthouse Reports« hatte bereits im vergangenen Sommer nahegelegt, dass Frontex in so genannte Pushbacks verwickelt sei. Nach »Spiegel«-Informationen wurden Anfang Dezember Büros der Agentur in Warschau durchsucht, darunter offenbar auch das von Frontex-Chef Fabrice Leggeri.

Die Linke-Europaabgeordnete Cornelia Ernst hat die Amtsenthebung des Chefs der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache verlangt. »Seit über einem Jahr weisen wir darauf hin, dass es bei Frontex-Einsätzen immer wieder zu skandalösen Zwischenfällen und Pushbacks kommt«, so Ernst gegenüber »nd«. Dies sei nur möglich, da alles von oben gedeckt werde. Dass Olaf sich jetzt mit der Agentur befasst, wertet sie als Signal, dass die Vorwürfe nun endlich ernst genommen würden.

Ihre Fraktion hatte im vergangenen Jahr ein Schwarzbuch bei einem Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Vereinen, dem Border Violence Monitoring Networks (BVMN) in Auftrag gegeben, das Pushbacks dokumentiert. Mehr als 900 Zeugenaussagen über illegale Rückführungen sind dort versammelt.

Den Berichten zufolge wurden Flüchtlinge an den Grenzen mit Waffen bedroht, geschlagen und gezwungen, sich auszuziehen. Dass Menschen aktiv daran gehindert werden, in der EU Asyl zu suchen, verstößt gegen ein grundlegendes Menschenrecht.

Die Tolerierung der Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen müsse aufhören, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Montag: »Wir fordern Initiativen zur sofortigen Beendigung der illegalen Pushbacks durch Kroatien und Griechenland.«

Die Grünen forderten Frontex zur Aufklärung auf. Am Mittwoch soll sich Frontex-Chef Leggeri im Innenausschuss des Bundestages Fragen von Abgeordneten stellen. Er wird nach Angaben der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, voraussichtlich per Videoschaltung befragt. Mit Agenturen