Erst Corona, dann der IWF

Seit dem 11. Januar verhandelt Costa Rica mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Ziel des sozialdemokratischen Präsidenten Carlos Alvarado ist die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 1,75 Milliarden US-Dollar. Dieser soll Investitionen ermöglichen, um die Wirtschaft des zentralamerikanischen Landes anzukurbeln. Denn Costa Rica befindet sich in der schlimmsten Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise seit den 1980er Jahren.

Auf den Beginn der Corona-Pandemie reagierte die costa-ricanische Regierung schnell, transparent und mit harten Maßnahmen. Mit finanzieller Hilfe des IWF in Höhe von knapp über 500 Millionen US-Dollar konnte Costa Rica ein Konjunkturprogramm auflegen. Costa Rica galt für seine Maßnahmen gegen die Pandemie bis Mitte 2020 weltweit als Vorbild. Bis Anfang Juni bewegte sich die Zahl der täglichen Neuinfektionen häufig im einstelligen Bereich. Doch ab Mai begann die Regierung mit Lockerungen der Maßnahmen, was einen massiven Anstieg der Neuinfektionen zur Folge hatte. Doch die Corona-Rezession hatten Costa Rica hart getroffen. Die Wirtschaft des Landes gilt als diversifiziert, ist jedoch extrem exportabhängig, vor allem von den USA, mit denen rund 40 Prozent des Exports abgewickelt werden.

Der Abbruch der internationalen Lieferketten und der Einbruch der Nachfrage in den Abnehmerländern hatte drastische Auswirkungen auf die costa-ricanische Wirtschaft. Ebenso das Ausbleiben von Tourist*innen. Costa Rica ist ein beliebtes Urlaubsziel, vor allem im Bereich des Öko-Tourismus. 200 000 Menschen sind in dem Sektor beschäftigt, der alleine rund acht des Bruttoinlandsproduktes ausmacht. 2020 ist die Wirtschaftsleistung des Landes um 5,6 Prozent geschrumpft. Zum Jahresende 2020 lag die Arbeitslosenquote bei 20 Prozent - zehn Prozentpunkte höher als im Vorjahr. Nur die massiven öffentlichen Investitionen der Regierung konnten einen weiteren Zusammenbruch der Wirtschaft verhindern.

Durch die öffentlichen Investitionen ist der Druck auf den Staatshaushalt weiter gestiegen. Die Situation des Landes ist seit Jahren angespannt. Die Regierungen kämpften erfolglos gegen die Stagnation und das wachsende Haushaltsdefizit. Schon 2019 betrug das Defizit 5,7 Prozent und die Staatsverschuldung 77 Prozent des BIP - einer der höchsten Werte auf dem amerikanischen Kontinent.

So überraschte es nicht, als Präsident Alvarado im September verkündete, mit dem IWF über die Aufnahme eines Kredits verhandeln zu wollen. Als Verhandlungsmasse stellte er Steuererhöhungen, Kürzungen von Staatsausgaben und die Privatisierung von Staatsunternehmen in Aussicht. Die Ablehnung dieses Vorhabens war einhellig: Außer der Partei des Präsidenten, der PAC, sprach keine Partei ihre Zustimmung aus. Im ganzen Land brachen wochenlange, teils gewalttätige Massenproteste aus. Alvarado reagierte, indem er sein ursprüngliches Verhandlungsangebot zurückzog. Außerdem berief er einen »Nationalen Dialog« mit Vertreter*innen von Kirchen, Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft ein, der einen Reformkatalog erarbeitete.

Die Ratingagentur Fitch schätzt, dass Ende 2020 Zinsrückzahlungen 21 Prozent der Staatsausgaben Costa Ricas ausmachten. Auch mit der Aufnahme eines Milliardenkredits des IWF prognostiziert die Agentur, dass die Staatsverschuldung bis 2022 um über zehn Prozent ansteigen wird - und schlägt drastische Einsparungen in der öffentlichen Beschäftigung vor.

Dies lässt Erinnerungen an die Jahre 1980 bis 1982 wach werden. Auch damals steckte Costa Rica in einer schweren Krise. Zwei Verträge mit dem IWF und die darauf folgenden Strukturanpassungen leiteten die neoliberale Epoche ein - mit Einschnitten im Sozialstaat und Entlassungen von öffentlich Beschäftigten. Gewerkschaften und soziale Bewegungen haben deshalb bereits Widerstand gegen die Verhandlungen mit dem IWF und die drohenden Kürzungen angekündigt.

Unterdessen kämpft das Land weiter mit der Corona-Pandemie. Seit September bewegt sich die Zahl der täglichen Neuinfektion um die 1000. Das verhältnismäßig gut ausgebaute Gesundheitssystem droht zu kollabieren.